08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Karl-Wilhelm Koch u.a. |
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| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
S. 73, Zeile 233 – S. 74, Zeile 250 alt ersetzen:
Neue Strategien für Afghanistan
Wir Grüne stehen zur Verantwortung, für Afghanistan. Doch die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen führt in die Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Ein militärisch verstandener " Krieg gegen den Terror" ist nicht zu gewinnen. Mit der Obama-Administration stehen die Zeichen auf internationaler Ebene gut, einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Dieser muss nun auch von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben werden. Die Operation " Enduring Freedom " und kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen sofort beendet werden. Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höch- ste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Vorrang müssen zivile Antworten haben. Besonders beim Polizei- und Justiz aufbau muss insbesondere Deutschland viel mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage sind, für ihre eigene Sicher- heit zu sorgen. Weitere Zustimmungen zum ISAF-Mandat werden wir GRÜNE deshalb davon abhängig machen, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Klar ist für uns GRÜNE, dass ein solcher Strategiewechsel in tragfähige politische Konfliktlösungen eingebettet sein muss, die alle Länder in der Region, vor allem Pakistan und Iran, mit einbeziehen. Klar ist für uns GRÜNE aber auch, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen.
durch:
Neue Strategien für Afghanistan
Wir sind 2001 eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen. Die Operation " Enduring Freedom " und das kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen jedoch sofort beendet werden. Eine Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates war für uns Grüne bereits 2007 an den Ausstieg aus der Gewaltspirale und eine Ablehnung der Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan geknüpft. Weitere Zustimmungen zum ISAF-Mandat machen wir GRÜNE deshalb davon abhängig , dass ein ernstgemeinter Strategiewechsel
stattfindet. Alle diese Forderung wurden nicht nur nicht erfüllt, das Gegenteil trat ein!
Allerdings steigen mit der Obama-Administration die Chancen auf internationaler Ebene, einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Klar ist für uns GRÜNE, dass ein solcher Strategiewechsel in tragfähige politische Konfliktlösungen eingebettet sein muss, die alle Länder in der Region, vor allem Pakistan und Iran, mit einbeziehen. Falls es jedoch nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivvorstellungen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht fortschreiben.
Begründung: Umsetzung des Göttinger Beschlusses im Wahlprogramm.
UnterstützerInnen:
Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel); Robert Zion (KV Gelsenkirchen; Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau); Peter Alberts (KV Münster); Johannes Möstl (KV Weimar); Helmut Blöcker (KV Braunschweig); Samuel Raz (KV Dachau); Jörg Rupp (KV Karlsruhe); Frank Brinkers (KV Grafschaft Bentheim); Claudia Laux (KV Ahrweiler); Tim Peters (SV Oldenburg); Martin Schmidt (SV Chemnitz); Claus-Jürgen Dietrich (KV Anhalt-Bitterfeld); Andrea Schwarz (KV Karlsruhe Land); Roman Kollar (KV Coburg-Stadt); Claudia Nobel Stadtverband Oldenburg; Philipp Schmagold (KV Werra-Meißner); Helene Klein (KV Aachen); Herbert Divossen (KV Vulkaneifel); Dr. Ansgar Klein (KV Aachen)