08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Kultur |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 18.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-K-01
Der Abschnitt ab Zeile 034 unter der Überschrift "Kultur für Stadt und Land" soll mit den folgenden Zeilen - einzufügen ab Zeile 35 - beginnen und den Text von Zeile 35 bis 40 ersetzen.:
"Zukunftsfähige Stadtpolitik hängt stark von der Entwicklung der Kreativitätspotentiale vor Ort ab. Ein tolerantes, vielfältiges Klima, in dem sich unterschiedlichste kulturelle Impulse gegenseitig bereichern, macht eine Stadt oder eine Region attraktiv. In Städten hat sich die Förderung der kreativen Branchen oft als der wichtigere Motor der Stadtentwicklung erwiesen. Wir GRÜNE wollen eine Stadt, in der innerstädtisches Wohnen, phantasievolle Umnutzungen im Gebäudebestand, Denkmalschutz, die Rückeroberung von Industriebrachen, die Gestaltung öffentlicher Räume und baukulturelle Qualitäten in den Vordergrund rücken. Dazu gehört aber auch die Förderung kreativer Kleinstbetriebe. Ziel muss es sein, die Lebensqualität für die Menschen zu erhöhen und den Kreativen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hiervon profitieren wir alle. Kreative Stadtpolitik ist nicht an Stadtgrößen gebunden und muss nicht auf Großstädte oder gar Metropolregionen fokussieren."
Begründung:
Übernommen von der BAG Planen, Bauen und Wohnen BTW-K-o1-035. Das Kulturkapitel beginnt zwar im ersten Absatz mit einem weit gefassten Kulturverständnis, löst dies in der Konkretisierung aber nicht ein und bleibt auf den traditionellen und freien Kulturbetrieb im engeren Sinne fokussiert. Grüne empfehlen sich als Lobby für Kulturschaffende. Das ist zwar gut und richtig, greift aber zu kurz: Einerseits verschwimmen die Grenzen zwischen Kulturschaffenden und kreativen Branchen immer weiter, andererseits wird das kreative Potential einer Region mehr und mehr vom weichen zum harten Standortfaktor. Kultur ist gerade nach grünem Selbstverständnis nicht nur „nice to have“.
Die Katastrophenrhetorik ist hier fehl am Platz und stimmt in der Sache nicht. In den vergangenen Jahren sind – nach Zeiten der Kürzungen –die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder gestiegen und ist eine Entspannung auch für die meisten Kultureinrichtungen eingetreten. Mit der ständigen Berufung eines „Kulturabbaus“, auch wenn er wie gegenwärtig nicht stattfindet, nutzt sich das Argument ab und wird dann nicht Ernst genommen, wenn er wirklich droht oder stattfindet, zum Beispiel in den kommenden Jahren, wenn die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch im Kulturbereich spürbar werden