08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Harald Grünau u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-U-01
Absatz "Ökologische Landwirtschaft für gesundes Essen und Klimaschutz"
Einfügen als neuen Absatz zwischen Zeile 91 und 92:
"Das Verbot des kommerziellen Anbaus von gentechnisch verändertem Mais im Jahr 2009 muss der Beginn eines generellen bundesweiten Ausstiegs aus der sogenannten grünen Gentechnik sein. Ebenso darf es in Zukunft keinerlei Anwendung gentechnischer Verfahren in der Tierzucht oder Patente auf Lebewesen oder ihre Gensequenzen mehr geben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion mit überwältigender Mehrheit ab und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die politische Kraft in Deutschland, die diese Ablehnung konsequent umsetzt."
Begründung:
Am 14. April diesen Jahres verbot die Bundeslandwirtschaftsministerin den kommerziellen Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON810.
Einen Tag später, am 15. April haben internationale Tier- und Umweltschutzverbände beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen das sogenannte "Schweinepatent" EP1651777 eingelegt, durch das auf gentechnischer Grundlage die Auslese und Züchtung von besonders schnellwachsenden Mastschweinen ermöglicht werden soll.
Diese beiden Beispiele verdeutlichen die Aktualität und Brisanz, die dem Thema Gentechnik in der Landwirtschaft derzeit zukommt. Gleichzeitig sprechen sich etwa drei Viertel aller Bundesbürger/innen gegen die Anwendung von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion aus. Als hauptsächliche Gefahren werden dabei die grundsätzliche Unbeherrschbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen nach der Freisetzung in die Umwelt sowie die Zerstörung gewachsener traditioneller Strukturen in der Landwirtschaft durch einseitige Abhängigkeit von multinationalen Grosskonzernen der agrochemischen Industrie angesehen.
Gegen diese, dem erklärten Willen der Bevölkerung zuwiderlaufenden Entwicklungen regt sich zunehmender Widerstand, sowohl bei Verbraucherinnen und Verbrauchern als vor allem auch bei den Betroffenen in der Landwirtschaft selbst. So haben sich bis April 2009 über 29000 Landwirte in 188 Gentechnikfreien Regionen oder Initiativen zusammengeschlossen. 184 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich deutschlandweit zu Gentechnikfreien Kommunen erklärt.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat den Widerstand gegen die sogenannte grüne Gentechnik immer an vorderster Stelle mitgetragen. Diese Einstellung muss auch im Bundestagswahlprogramm des Jahres 2009 ihren Niederschlag finden.
AntragsstellerInnen:
Harald Grünau (KV Paderborn), Petra Lippegaus-Grünau (KV Paderborn), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Norwich Rüße (KV Steinfurt), Sigrid Beer MdL (KV Paderborn), Katja Knies (KV Paderborn), Martina Wolf-Sedlatschek (KV Paderborn), Petra Tebbe (KV Paderborn), Birgit Niemann-Hollatz (KV Gütersloh), Petra Arndt (KV Lippe), Thomas Reimeier (KV Lippe), Lisa Anschütz (KV Rhein-Sieg), Alfred Jakobi (KV Minden-Lübbecke), Manuela Grochowiak-Schmieding (KV Lippe), Jennifer Seeckts (KV Paderborn), Jörg Schlüter (KV Paderborn), Jörg Lotz (KV Rhein-Sieg), Hans-Ulrich Arnecke (KV Lippe), Bernd Ackehurst (KV Bielefeld), Uwe Goldbeck (KV Gütersloh)