08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | KV Paderborn |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | JHV-Beschluss vom 02.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-U-01
Zeile 114 - 120
"Müllverbrennungsanlagen stehen diesem Ziel entgegen und sollen nur noch bei nachgewiesenem Bedarf genehmigt werden.
Dabei gilt grundsätzlich, dass nur Anlagen genehmigungsfähig sind, die durch Wärmenutzung höchste Energieeffizienz erreichen und für die Rauchgasreinigung nur die Effektivsten der besten verfügbaren Techniken (BVT) einsetzen.
Unser Instrument für die Einführung einer echten Kreislaufwirtschaft ist die Ressourcenabgabe, die den grünen Punkt ersetzen soll und ökologische Innovationen fördern wird."
Begründung:
Mit unseren Ergänzungen wollen wir eine deutliche Positionierung gegen den bundesweiten Trend zum Bau von billig Verbrennungsanlagen formulieren. Dabei sind uns 2 Punkte besonders wichtig:
1. Energieeffizienz: Wir halten bei MVA`s bzw. Heizkraftwerken eine Wärmenutzung für zwingend erforderlich. Der R1-Wert in der EU-Abfallrahmenrichtlinie ist derzeit aber so schlapp festgelegt, dass auch die alleinige Verstromung eine Anlage als energieeffiziente Verwertungsanlage qualifiziert. Hier bedarf es also einer dringenden Nachbesserung, die so auch im Programm enthalten sein sollte.
2. Abgasreinigung bei MVA: Neben dem Kriterium des nachgewiesenen Bedarfs für Neuanlagen, sollte natürlich auch der Stand der Technik eine entscheidende Rolle spielen. Da der Begriff "der besten verfügbaren Technik" von der Lobby so deformiert worden ist, dass heute jede Billiganlage sich mit diesem Titel schmücken kann, haben wir den Begriff "die Effektivsten der besten verfügbaren Techniken (BVT)" eingefügt. Konkret ist damit gemeint: Effektivste Filtertechnik, Katalysatoren anstelle SNCR-Verfahren, effektive Nasswäschen anstelle von Trockenverfahren.