08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Wirtschaft und Finanzen |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 04.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Die BDK möge beschließen:
Eine Welt. Eine Vision, Neuen Abschnitt einfügen in Abschnitt 14 Zeile 143 nach dem Abschnitt „Fairer Welthandel“:
Die neue Weltfinanzarchitektur
Die aktuelle Krise hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzströme ohne verbindliche globale Regeln zum Schutz von Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftssysteme und zur Sicherung sozialer Standards in die Krise führt. Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals hat die Risiken für Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen drastisch erhöht. Zugleich hat das Fehlen eines globalen Ordnungsrahmes zum Entstehen globaler ökonomischer Ungleichgewichte geführt, die die Weltwirtschaft noch weiter destabilisieren. Wir haben derzeit ein kurzatmiges und destabilisierendes Finanzsystem. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Finanzverfassung.
Wir Grüne wollen eine neue Weltfinanzarchitektur, bei der die Vereinten Nationen eine aktive Rolle spielen. Wir wollen dazu den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als zentrales und von der Völkergemeinschaft insgesamt legitimiertes Organ aufwerten. Langfristig wollen wir die zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen bringen. Zwischenschritte sind eine Demokratisierung des internationalen Währungsfonds und der Weltbank und eine Aufwertung der G20, in denen mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung leben. Der Umgang mit den globalen ökonomischen Ungleichgewichten muss geregelt werden. Ihrer Entstehung muss in Zukunft effektiver entgegen gewirkt werden. Dies geht nur über einen globalen Prozess der makroökonomischen Koordinierung.
Zudem muss das globale Währungssystem reformiert werden. In den letzten Jahren ist ein Mischsystem aus freien und festen Wechselkursen entstanden, das zur Destabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte beigetragen hat. Dies hat realwirtschaftliche Investitionen verunsichert und Handelsflüsse verzerrt, was insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern negativen Einfluss hatte. Jetzt in der Krise hat der massive Wertverlust ihrer Währungen die Situation in mehreren Ländern verschärft und zu Staatsbankrotten geführt. Wir Grüne plädieren daher für ein System stabilisierter Wechselkurse. Direktinvestitionen aus den Industrieländern helfen Entwicklungsländern sich langfristig zu entwickeln. Daher gilt es zu unterscheiden zwischen langfristig motivierten Kapitalströmen, die stabilisierend wirken und solche die aus spekulativen kurzfristigen Motiven heraus erfolgen, und immer wieder zu schweren Krisen und Massenarmut geführt haben. Deshalb sind intelligente Formen von Kapitalverkehrskontrollen sinnvoll. Für die Finanzkrisen in zahlreichen Schwellenländer hat der IWF eine doppelte Verantwortung: Er hat die Liberalisierung der Kapitalströme immer wieder gefordert und nach dem Ausbruch von Krisen den betroffenen Ländern oft nur unzureichend oder zu spät Kapital zur Verfügung gestellt. Der IWF hat in der Vergangenheit als Brandstifter agiert und sich anschließend geweigert beim Löschen zu helfen. Soll er seine Daseinsberechtigung nicht völlig verlieren muss er zu einem Feuerwehrmann im globalen Finanzsystem werden. Dafür müssen Beistandszusagen für die Mitgliedsländer erfolgen, die nicht an Bedingungen geknüpft werden. Langfristig muss der IWF zu einem internationalen „lender of last resort“ umgebaut werden. Dies wurde bereits bei der Gründung des Fonds diskutiert, aufgrund von nationalen Egoismen aber nicht umgesetzt. Heute ist, wie die Krise zeigt, eine solche Organisation nötiger denn je. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sie für künftige Krisen bereit steht.
Begründung:
Im internationalen Kapitel fehlt bislang ein Abschnitt zum globalen Finanz- und Währungssystem, während das globale Handelssystem gebührende Beachtung findet. In der Finanzkrise ist es wichtig, dass wir Grüne nicht nur einen fairen Welthandel sondern auch ein nachhaltiges Weltfinanzsystem fordern. Die Wähler wollen Antworten in diesem zentralen Feld. Deswegen sollte eine Reform des Weltfinanz- und Währungssystems einen prominenten Platz im Wahlprogramm erhalten.
Inhaltlich beruht der Abschnitt auf dem Beschluss „Grüner New Deal“ gefasst auf der BDK im November in Erfurt. Weitere Begründung erfolgt mündlich.