08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Wirtschaft und Finanzen |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 04.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-D-01
Die BDK möge beschließen:
Demokratie wagen, Zeilen Zeile 60 – 62 „Die Grundsteuer … Infrastruktur stärken.“ ersetzen durch:
Eine zeitgemäße Bewertung des Grundvermögens für die Grundsteuer wurde von der großen Koalition sträflich vernachlässigt. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist aufgrund der unterschiedlichen Wertentwicklung von Grundstücken in verschiedenen Lagen nicht mehr gewährleistet und die Grundsteuer damit verfassungsrechtlich bedroht. Schwarz-Rot hat die Bewertung des Grundvermögens für die Erbschaftsteuer neu geregelt. Analog zu diesen Regelungen wollen wir ein pauschaliertes Ertragswertverfahren auch für die Grundsteuer anwenden um eine kostengünstige Neubewertung in vertretbaren Zeitabständen zu gewährleisten.
Begründung:
erfolgt mündlich