08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | AL Spandau |
|---|---|
| Gegenstand: | Debatte Wahlziel |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 06.04.2009 |
Keine Koalition mit der CDU/CSU noch mit der FDP
Die BDK möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen gehen nach der Bundestagswahl weder eine Koalition mit der CDU/CSU noch mit der FDP ein, auch wenn dies rechnerisch möglich wäre.
Begründung:
Wir müssen gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern deutlich machen was die Grünen wollen und unser Profil schärfen. Durch eine deutliche Aussage über die viel zu kleinen Schnittmengen mit der Politik der CDU/CSU und der FDP möchten wir eine Fokussierung auf grüne Programmatik erreichen.
Regieren können wir nur mit Parteien, mit denen wir wichtige Ziele gemeinsam haben.
Was spricht gegen eine Koalition mit der CDU/CSU:
Wir wollen den Atomausstieg beschleunigen, die Union will ihn aufhalten und nach Möglichkeit umkehren. Wir wollen den Fossilausstieg beschleunigen, die Union will neue Kohlekraftwerke und ist Kriegen um Öl und Gas nicht abgeneigt.Wir wollen Menschen- und Grundrechte durch Datenschutz, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und das Verhältnismässigkeitsprinzip sichern, die Union schürt Angst vor Terror, um den Überwachungsstaat umfassend auszubauen und die Bundeswehr im Innern einzusetzen.Wir wollen Verkehr von der Strasse und aus Luftkorridoren auf die Schiene verlagern und unnötige Transporte vermeiden, die Union will Autoverkehr und Autoindustrie weiter massiv subventionieren. Das Frauenbild und die entsprechende Politik der CDU/CSU ist mit Grünen Grundsätzen nicht vereinbar. Wir wollen gute frühkindliche Förderung durch kinder- und elterngerechte Krippen und Kitas und wir wollen gleichstellende Individualisierung von Steuer- und Sozialversicherungstarifen, die Union will Herdprämien einführen und die Steuer- und Rentenprivilegien für die Versorgungsehe beibehalten. Wir wollen Integration durch gute, ermutigende, gemeinsame Bildung für alle, lebenslanges Lernen und Wachsen, die CDU will Bildungsprivilegien durch frühzeitige Selektion konservieren und Menschen durch rigiden Anpassungs- und Leistungsdruck frühzeitig verwertbar und lebenslang gefügig machen. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe und eine sozial gerechte Besteuerung aller Einkommensarten und Vermögen, die Union will den Mindestlohn verhindern und Steuerprivilegien konservieren. Wir wollen keine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, die Union will Agrar-Gentechnik entsichern.
Was spricht gegen eine Koalition mit der FDP:
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP sind ausschließlich auf die Vorteile der Besserverdienende und Unternehmer ausgerichtet. Die FDP vertritt immer noch wirtschaftliche Konzepte die den Bankencrash erst möglich gemacht haben und für Massenarbeitslosigkeit usw. verantwortlich ist. Sie lehnt es ab die handelnde Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und spricht sich für die gesunde Wirtschaftskraft und die freien Kräfte des Marktes aus;. Eine solche Politik ist den Grünen fremd und steht für einen Raubtierkapitalismus und Sozialdarwinismus. Mit der FDP heutiger Ausprägung sind Gespräche über Umverteilung des Reichtums und soziale Verantwortung gegenüber benachteiligten Menschen und Gruppen nicht machbar. Wir wollen stattdessen die sozial-ökologische Bändigung und Transformation des Raubtierkapitalismuses. Wir fordern die seelische und körperliche Gesundheit aller Menschen und ihre gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die FDP hingegen will Profite maximieren und Bildungs- und Steuerprivilegien ausbauen. Wir wollen soziale Verantwortung des Eigentums, die FDP will freie Fahrt für freie Investoren.
Das Primat der Ökologie ist mit der FDP nicht umzusetzen, weil sie den Wirtschaftsbelangen grundsätzlich den Vorzug gibt ohne auf nachhaltige Wirtschaft und Erhaltung von Ressourcen zu achten.Wir wollen die Erde als Lebensraum bewahren und regenerieren, die FDP will die Raubbauökonomie fortsetzen. Last but not least: Wir wollen weltweite Solidarität, die FDP fordert den weltweiten Verdrängungswettbewerb.