Wahlaufruf: Für einen solidarischen und ökologischen Weg aus der Krise

Wir wollen den Politikwechsel

Wir haben unsere Partei in den letzten drei Jahren erneuert und die Verbindung zu den sozialen Bewegungen wieder intensiviert. Wir haben uns durch die Parteitagsbeschlüsse von Göttingen, Nürnberg und Erfurt inhaltlich neu aufgestellt.

• In Gorleben, an der Asse und an anderen Standorten haben wir als Teil einer neu erstarkten Anti-AKW-Bewegung für einen konsequenten Atomausstieg demonstriert.
• An vielen Standorten für neue Kohlekraftwerke ist eine neue Bürgerbewegung für den Klimaschutz sichtbar geworden, als deren Teil wir uns verstehen. Gemeinsames Ziel ist es, durch konsequente Klimapolitik in Bund, Ländern und Kommunen und internationale Kooperation das 2-Grad-Ziel zu erreichen.
• Wir haben gemeinsam mit vielen Aktiven beim G8-Gipfel in Heiligendamm gegen eine regellose Globalisierung, gegen den Machtanspruch der reichen Industriestaaten und für eine faire Entwicklungsperspektive für alle Länder demonstriert.
• Gegen Intoleranz und Rassismus waren wir mit vielen Menschen unterwegs – schweigend angesichts der Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten, empört bei antisemitischen Äußerungen, feiernd bei CSDs – immer mit starker Stimme für eine Gesellschaft der Toleranz, Integration und Weltoffenheit.
• Wir haben unsere Entscheidungen zu den umstrittenen Auslandseinsätzen unter Rot-Grün nach Ende der Regierungszeit kritisch aufgearbeitet und aus Fehlern gelernt.
• Die Finanz- und Wirtschaftskrise treibt uns gemeinsam mit vielen Menschen auf die Straße: aus Empörung, aber vor allem auch für eine solidarische Antwort auf die Krise. Denn die Menschen, die jetzt arbeitslos werden, sind daran nicht schuld, sondern die falsche, neoliberale Deregulierungspolitik.

Dieser gemeinsame Einsatz für einen Politikwechsel und für einen solidarisch-ökologischen Aufbruch, für eine politische Alternative zum schwarz-gelben Neoliberalismus und zum schwarz-roten Status Quo, dieses gemeinsame Engagement verpflichtet. Wir werden weiterhin im Parlament und außerhalb für diese Ansichten streiten.

Und weil wir das ernst meinen und unsere Inhalte umsetzen wollen, streben wir andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag an und sind auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wir werden alles dafür tun, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Denn es wäre grotesk, wenn nach dem weltweiten Scheitern des Neoliberalismus in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Deutschland nun eine neoliberal geprägte Regierung bekommen würde.

Wir sagen schon heute, was wir nach dem 27. September 2009 tun werden, wenn es gelungen ist, schwarz-gelb zu verhindern:

Wir werden als erstes mit der SPD sprechen. Viele in der SPD werben inzwischen massiv für die Projekte, die wir in der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005 noch gegen die SozialdemokratInnen durchsetzen mussten – für den Atomausstieg, die eingetragene Lebenspartnerschaft und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Beispiel. Das bestärkt uns darin, gemeinsam mit der SPD nach Mehrheiten für eine neue Politik zu suchen. Klar ist dabei aber auch: In entscheidenden Fragen der ökologischen Modernisierung geht die SPD nur zu oft vor mächtigen ökonomischen Lobbygruppen in die Knie. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass Grün so stark wie möglich ist.

Auch wenn sich bis zum Wahltag noch viel verändern kann, so ist die Chance auf eine rot-grüne Mehrheit relativ gering. Wir würden uns deshalb dem Versuch, mit SPD und Linkspartei gemeinsam ein Regierungsbündnis auszuhandeln, nicht verweigern. Im Gegenteil fordern wir SPD und Linkspartei auf, die parlamentarische Mehrheit für Mindestlöhne, Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer nicht weiter zu blockieren. Die SPD schließt Gespräche in diese Richtung derzeit noch aus. Und auch die Linkspartei akzeptiert mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen, de facto noch das Fortbestehen falscher Weichenstellungen und verhindert eine solidarischere und ökologischere Politik.

Wenn es nach Ausgang der Bundestagswahl für eine rot-grüne Mehrheit nicht reicht und sich auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei nicht realisieren lassen sollte, sind wir daher auf der Grundlage unseres Wahlprogramms bereit, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen – und so selbst mit der FDP die Chancen für eine Ampelkoalition auszuloten, obwohl die FDP programmatisch in vielen Punkten diametral grüner Politik entgegensteht.

Uns ist klar, dass bei Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse gemacht werden müssen. Die Beteiligung an einer Koalitionsregierung kommt für uns aber nur dann infrage, wenn tatsächlich ein Politikwechsel erreicht werden könnte. Deshalb sind für uns folgende Eckpunkte nicht verhandelbar:

• Mit uns wird es keine Aufweichung des Atomausstiegs und keine Subventionen für Kohlekraftwerke geben, sondern eine stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien.
• Mit uns wird es kein Nachlassen im Kampf gegen den Klimawandel geben. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland werden bis 2020 um 40 % reduziert.
• Mit uns wird es weder Steuersenkungen für Besserverdienende noch eine weitere Privatisierung von Lebensrisiken geben. Wir wollen eine solidarische Antwort auf die Wirtschaftskrise, um dem Auseinanderklaffen der Gesellschaft entgegen zu wirken. Dazu gehören die Einführung von Mindestlöhnen, die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen in Richtung Bürgerversicherung, eine verbesserte Grundsicherung, Investitionen in die Kinderbetreuung und Bildung und ein gerechteres Steuersystem.
• Mit uns wird das Ziel, bis 2015 mindestens 0,7% des BNP für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben, nicht in Frage gestellt, sondern erreicht – und darüber hinaus auf allen Ebenen eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung angestrebt.
• Mit uns wird es keine Aufrüstung geben, sondern weniger Rüstungsexporte und intensive Bemühungen, zu weltweiter Abrüstung beizutragen.
• Mit uns gibt es keine weitere Militarisierung der Außenpolitik sondern einen Ausbau der Kräfte Deutschlands zur zivilen Konfliktbearbeitung.
• Mit uns werden BürgerInnenrechte nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Vorratsdatenspeicherung und heimliche Computer-Schnüffelei werden wieder abgeschafft.

Klar ist: Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für diese Eckpunkte – auch als Signal an die anderen Parteien. Je stärker unsere Position ist, desto mehr können wir darüber hinaus von unserem Wahlprogramm in Verhandlungen erreichen – oder eben auch in der Opposition. Unübersehbar ist, dass wir Grünen mehr Erfolg haben in Parlamenten und Regierungen, wenn wir gemeinsam mit vielen Engagierten aus Bürgerbewegungen, lokalen Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen für eine neue solidarische und ökologische Politik kämpfen.

Wir sind überzeugt, dass es in der Gesellschaft eine solidarische Mehrheit jenseits von Neokonservatismus und Neoliberalismus gibt. Der SPD fehlt noch der Wille und die Kraft, diese Mehrheit zu mobilisieren. Daher machen wir allen Wählerinnen und Wählern, die auf einen echten Politikwechsel hoffen, mit unserem grünen Gesellschaftsvertrag ein glaubwürdiges Angebot für einen Weg aus der Deregulierungsfalle und aus der Klimakrise. Die neue Bundesregierung muss eine solidarische Antwort auf Wirtschafts-, Klima- und globale Hungerkrise geben. Erst kommen die Inhalte, dann die Machtoptionen. Regieren ist kein Selbstzweck, sondern muss einen Politikwechsel zum Ziel haben: Hin zum grünen Gesellschaftsvertrag und zum Green New Deal.

Deswegen geht es uns um mehr als um Ihre Erst- und Zweitstimme. Es geht uns um Ihre Unterstützung für Klimaschutz, Bürgerrechte und eine solidarische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise – am 27. September 2009 und darüber hinaus.

AntragstellerInnen: Thilo Hoppe, KV Aurich-Norden; Gerhard Schick, KV Mannheim; Christoph Erdmenger, KV Dessau-Roßlau; Ska Keller, KV Spree-Neiße; Daniel Köbler, KV Mainz; Kathrin Henneberger, KV Köln; Arvid Bell, KV Euskirchen; Ute Koczy, KV Lippe; Wolfgang Strengmann-Kuhn, KV Main-Taunus; Monika Lazar, KV Leipzig ; Anton Hofreiter, KV München-Land; Antje Vollmer, KV Kassel; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Christa Nickels, KV Heinsberg; Horst Becker, KV Rhein-Sieg; Christian Meyer, KV Holzminden; Beate Müller-Gemmecke, KV Reutlingen; Felix Pahl, KV Pankow; Jan Philipp Albrecht, KV Wolfenbüttel; Agnieszka Malczak, KV Tübingen u.a.

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