08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Till Seiler u.a |
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| Gegenstand: | Tagesordnung |
| Anmerkungen: |
Verzicht auf die Nominierung eines weiteren Spitzenteams
Die BDK möge beschließen...
...auf die Nominierung eines weiteren Spitzenteams (bzw. „Wahlkampfteams“) für den Bundestagswahlkampf 2009 neben Spitzenkandidatin Renate Künast und Spitzenkandidat Jürgen Trittin zu verzichten.
Begründung:
Wir haben mit Renate Künast und Jürgen Trittin ein Spitzenduo, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. Daneben ist angedacht, ein „Wahlkampfteam“ auf der Bundesdelegiertenkonferenz zu bestimmen. Dafür ist keine Einzelwahl mit konkurrierenden Bewerbungen vorgesehen. Im Sinne von Klarheit und Transparenz im Bundestagswahlkampf und aufgrund der Notwendigkeit der Fokussierung auf wenige Persönlichkeiten halten wir dies nicht für zielführend. Neben Renate Künast und Jürgen Trittin, die nach unserer Überzeugung im Mittelpunkt der Kampagne stehen müssen, haben wir mit Claudia Roth und Cem Özdemir zwei Parteivorsitzende, die aufgrund ihrer Position im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Darüber hinaus werden von den Landesverbänden in demokratischen Verfahren SpitzenkandidatInnen auf den Landeslisten gewählt. Damit sind die Personalfragen für den anstehenden Bundestagswahlkampf eigentlich eindeutig und in demokratischer Weise geklärt. Daher sollte auf die Nominierung weiterer Personen verzichtet werden, die diese klare personelle Aufstellung beeinträchtigen könnte, zumal ein wirklich demokratisches Verfahren zur Bestimmung der Mitglieder des „Wahlkampfteams“ fehlt.
AntragstellerInnen: Till Seiler (KV Konstanz), Christian Brugger (KV Tübingen), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Odenwald-Kraichgau), Memet Kilic (KV Heidelberg), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Maximilian Pichl (KV Bad Kreuznach), Eva Maria Vögtle (KV Konstanz), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Doris Wagner (KV München), Georg P. Kössler (KV Neukölln), Jörg Rupp (KV Karlsruhe), Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Ines Eichmüller (KV Nürnberg-Stadt), Werner Allweiss (KV Konstanz), Volker Bulla (KV Hamburg-Eimsbüttel), Martin Rieser (KV Wangen), Marian Husmann (KV Warendorf), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen) u.a.