08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | KV Bodenseekreis |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 26.03.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-E-01
Die BDK möge beschließen:
Im Bundestagswahlprogramm, Kapitel 2 „Zukunft ist erneuerbar“, wird in Zeile 241 eingefügt:
[Wer Grün wählt, ...]
... fördert die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips durch Preissysteme für Treibhausgase: Wer CO2 erzeugt, zahlt.
... hilft, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
Begründungen:
Erstes Argument: Preissysteme für Treibhausgase, wie z.B. der Emissionshandel oder Steuern auf CO2, sind ein Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels. Preissysteme für Treibhausgase fördern Innovationen durch Entwicklung von kohlenstoffarmen Technologien. Aus diesen Technologien sowie aus Innovationswellen in nachgelagerten Bereichen der Volkswirtschaft, entsteht neue Wirtschaftskraft mit neuen Arbeitsplätzen und neuer Wertschöpfung. Preissysteme für Kohlenstoff sind deshalb essentieller Bestandteil des Green New Deal. Fehlen diese Preissysteme, funktioniert der Green New Deal nicht.
Zweites Argument, Grün zu wählen, weist die Leserinnen und Leser erstens darauf hin, dass der Klimawandel keine Fiktion ist, kein Kelch, der an uns vorbei geht, sondern dass er bereits Faktum und unausweichlich ist und dass es nur noch darum geht, wie gravierend seine Auswirkung auf das Leben dieser Erde binnen eines Menschenlebens sein werden. Zweitens macht es klar, dass nur Grüne Konzepte Auswege aus der Klimafalle aufzeigen und dass wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN allein fähig und willens sind, diese Auswege ohne Wenn und Aber zu beschreiten.