08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | KV Nürnberg |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 02.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Zeilen 238 - 239 (Seite 6)
Streichen:
„Es ist Zeit für einen Wechsel und dafür dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder Regierungsverantwortung übernehmen.“
Begründung:
Die Überlegungen des sogenannten grünen Spitzenteams in Richtung einer Regierungsbildung mit der FDP haben der Partei bereits genug geschadet. Wir wollen keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.