08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Manfred Brill u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Für eine Kampagne:Abschaffung der Wehrpflicht jetzt
Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland ist längst Beschlusslage, spätestens seit dem Wahlprogramm 2005 . Im Januar 2009 ist das auf der Bundesversammlung in Erfurt bekräftigt worden. Im Entwurf des Wahlprogramms 2009 ist die Forderung ebenso enthalten.
Wenn die WählerInnen Druck machen, wird eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichbar sein. Das Thema ist hervorragend geeignet für eine Kampagne. Der politische Gegner muss Farbe bekennen. Für die WählerInnen hat die Kampagne gegen die Wehrpflicht ein hohes Motivationspotential. Mit dieser Kampagne kann man viele andere Themen anstoßen, beispielsweise friedenspolitische Themen, Politik für die Jugend, Politik gegen Rechts, sozialpoli-tische Fragen, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung.
Der Bundesvorstand wird gebeten, für den Bundestagswahlkampf 2009 eine Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht vorzubereiten (Antrag der Bundestagsfraktion, Öffentlichkeitsarbeit, Flyer, Unterschriftenlisten, ein Plakat). Die nachstehenden Argumente sollen in die Kampagne eingebracht werden.
- Ob es uns gefällt oder nicht: Im Zuge der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr kleiner und zu einer Berufsarmee umgestaltet werden. Dabei müssen unbedingt der Verteidigungs-auftrag und die Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages erhalten bleiben.
- Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte als Ertrag von jahrzehntelangen friedenspolitischen Bemühungen gefeiert werden (die Überwindung des Ost-West-Konflikts, das vereinte Europa).
- Für Deutschland und die Nato ist keine Bedrohungssituation erkennbar, welche die gravierenden Einschränkungen der Grundrechte für die Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden recht-fertigen würden. Deshalb ist die Wehrpflicht verfassungswidrig.
- Der Anteil der jungen Männer, die nicht mehr zum Wehrdienst einberufen werden, ist sehr groß. Diese krasse Ungerechtigkeit bei der Einberufungspraxis ist äußerst problematisch. Den Einen wird ein großes Opfer abverlangt, die Anderen haben Glück gehabt.
- Die Jugend hat mit Schule, Studium und Berufsausbildung ohnehin große Belastungen zu tragen und wird oft ausgenützt.
- Unsere Gesellschaft kommt sehr wohl ohne die billige Arbeitskraft der vielen Zivildienstleisten-den aus. Ausgerechnet die große Zahl an Kriegsdienstverweigerern soll die Wehrpflicht retten.
- Für die Wirtschaft bedeutet die Wehrpflicht eine Belastung. Eingearbeitetes Personal muss in großer Zahl für eine nicht unerhebliche Zeit freigestellt werden.
- Die Bundeswehr wird oft romantisierend als Schule der Nation bezeichnet. Die Ausbildung der vielen jungen Männer an der Waffe, stellt ein für die Gesellschaft riskantes Gewaltpotential dar. Den Gemeinsinn könnte man besser stärken, indem man bei der Jugend für das Ehrenamt und die politische Teilhabe wirbt.
- Die Wehrpflicht macht die Bundeswehr zu keiner "Bürgerarmee". Das ist im Wesentlichen nur eine beschönigende Ideologie. Denn die Wehrpflichtigen haben Mannschaftsdienstgrade und Offiziere sind schon jetzt Berufssoldaten.
AntragstellerInnen: Manfred Brill, Augsburg-Land; Monika Pavel, Augsburg-Land; Heidi Rohrlack, Augsburg-Land; Melanie Klees, Augsburg-Stadt; Susanne Thoma, Augsburg-Stadt; Holger Thoma, Augsburg-Stadt; Holger Thies, Augsburg-Land; Kurt Schweizer, Günzburg; Barbara Eikelmann, Augsburg-Land; Günter Eikelmann, Augsburg-Land; Stephan Philipp, Augsburg-Land; Christine Disse-Reidel, Augsburg-Land; Peter Reidel, Augsburg-Land; Joachim Schoner, Augsburg-Land; Herlinde Schmid, Augsburg-Land; Johannes Münch, Augsburg-Land; Elisabeth Eisenschmid-Kraus, Augsburg-Land; Engelbert Kraus, Augsburg-Land; Moritz Holzinger, Augsburg-Land; Heidi Holzinger, Augsburg-Land u.a.