08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Soziales, Arbeitsmarkt & Gesundheit |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 13./14.03.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Zeile 295 bis Anfang 297
neu formulieren:
Die Partei „Die Linke“ geht mit billigem Populismus auf Stimmenfang und gefällt sich als Fundamentalopposition. In der Praxis kann sich dies sehr unterschiedlich auswirken: Von der völligen Politikunfähigkeit bis zur mausgrauen Anpassungspolitik wie in der Berliner Landesregierung.
Begründung:
„Die Linke“ ist zu vielem „fähig“, als letztlich autoritär geführte Partei auch zu einer konturlosen Anpassung. Genau deshalb – und dies gilt es den WählerInnen zu vermitteln – ist eine Stimme für diese Partei eine besondere Art der Energieverschwendung.