30. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
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BTW-P-01-104Bundestagswahlprogramm Präambel
Antragsteller/innen:BAG Soziales, Arbeitsmarkt & Gesundheit
Gegenstand:Bundestagswahlprogramm
Anmerkungen:BAG-Beschluss vom 13./14.03.2009

Änderungsantrag zu BTW-P-01

Zeile 104

ändern: 

Extremer Reichtum und große Armut existieren nebeneinander und die Schere geht immer weiter auseinander.

Begründung: Wenn es eine „unverschuldete“ Armut gibt, gibt es auch eine selbst verschuldete. Ein moralisierendes „Schuldprinzip“ kann in einem Sozialstaat, für den das Entscheidende die Beseitigung jedweder Notlage sein muss, aber keine Kategorie sein.

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