08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Manuela Grochowiak-Schmieding u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Nein zu neuen Kampfdörfern – nein zur Zerstörung der Senne!
Landesverteidigung findet nicht „am Hindukusch“ statt!
Militärische Übungen der britischen Armee in der Senne dienen nicht der Landesverteidigung!
Durch die Feststellung des Bundesverteidigungsministeriums, bei den Plänen der britischen Streitkräfte zum Ausbau der militärischen Nutzung der Senne handele es sich um Maßnahmen, die der Landesverteidigung dienen, werden die legitimierten Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise ausgehebelt. Das muss umgehend korrigiert werden!
Die Delegierten der BDK fordern die Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und den Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass Kommunen und Kreise bei Baumaßnahmen auf Militärgelände ihre legitimierten Beteiligungsrechte wahrnehmen können:
Bauvorhaben auf Militärgelände dürfen nicht mehr in reinem Anhörungsverfahren genehmigt werden.
Vielmehr sind die Zuständigkeitsrechte der lokalen Behörden (in diesem Fall Bau- und Umweltrecht) zu beachten und einzuhalten.
Im konkreten aktuellen Fall der erweiterten militärischen Nutzung der Senne hat das Verfahren bis zur abschließenden Klärung der Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und gegebenenfalls der Ausübung dieser Rechte zu ruhen.
Solange sind genehmigungsrechtliche Maßnahmen zu unterlassen!
Das britische Militär wird aufgefordert, das COE-Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Begründung:
Aufgaben im Natur- und Lärmschutz sind ureigenste Aufgaben der Kreise in NRW. Bei jeglicher Veränderung ist die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Immissionsschutzbehörde als zuständige Fachbehörde zu beteiligen. Somit auch bei Veränderungen in Gebietskulissen, die über eine Landes- oder Bundesbehörde verwaltet und von Dritten genutzt werden. Es ist dringend notwendig, auch bei Veränderungen auf einem Truppenübungsplatz in Bezug auf die Abwägung der Vor- und Nachteile in der Natur- und Lärmemission die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Immissionsschutzbehörde zu beteiligen und zwar während des offiziellen Verfahrens und nicht erst über Einspruchnahme bei Beendigung von Verfahren.
Die britischen Streitkräfte planen den Ausbau ihres Militärgeländes in der Senne, einer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft zwischen Bielefeld, Detmold und Paderborn in Nordrhein-Westfalen. In den kommenden 3 Jahren ist der Bau von weiteren 6 Übungseinheiten für den Häuserkampf, sog Kampfdörfer, neue Schießbahnen, Übungshäuser für Schießübungen, ein Höhlenkomplex und dergleichen geplant. Darüber hinaus sollen zusätzlich auf einer Länge von ca 40 km und einer Breite von 13m Panzerstraßen betoniert werden, um einen ganzjährigen Übungsbetrieb zu ermöglichen. Nach Aussage der britischen Streitkräfte liegt der Zweck der geplanten Baumaßnahmen der Vorbereitung britischer Soldaten auf ihre Einsätze u.a. in Afghanistan und Irak. Die britischen Streitkräfte haben erklärt, dass sie den Truppenübungsplatz in der Senne weitere 27 Jahre nutzen wollen und ihn darüber hinaus zum Zentrum der Ausbildung ihrer Soldaten zu machen. Andere Übungsstandorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen dafür geschlossen werden. Die Verwirklichung des oben beschriebenen sog COE-Projektes (COE = Contemporary Operation Environment) würde das Ökosystem im FFH- und Vogelschutzgebiet der Senne in erheblichem Ausmaß schädigen. Immerhin gibt es über 5000 Tier- und Pflanzenarten, davon über 1000 Arten der Roten Liste auf dem 112 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz! Die Nationalparkwürdigkeit des Gebietes wäre gefährdet.
Statt der bisher ca 4000 britischen Soldaten soll die 3-4fache Menge in der Senne üben. Diese Nutzungsintensivierung wäre nicht nur für Flora und Fauna schädlich, auch die Menschen der umliegenden Region und Anrainergemeinden würden durch zunehmenden Lärm bei Schieß- und Hubschrauberbetrieb und durch Kettenfahrzeuge auf Betonpisten (derzeit Sandpisten) zusätzlich beeinträchtigt und gestört. Für die angrenzenden Erholungs- und Kurorte ein unhaltbarer Zustand!
Die geplante Errichtung so genannter Kampfdörfer in der Senne berührt nachhaltig Belange des Natur- und des Lärmschutzes. Damit greift die beschriebene Baumaßnahme in originäre Zuständigkeiten der betroffenen Kreise ein.
Durch die Feststellung des Bundesverteidigungsministeriums, bei den Plänen der britischen Streitkräfte handele es sich um Maßnahmen, die der Landesverteidigung dienen, werden legitimierte Beteiligungsrechte der Kreise ausgehebelt.
Das muss umgehend korrigiert werden! Genehmigungsrechtliche Maßnahmen sind zu unterlassen!
AntragstellerInnen: Manuela Grochowiak-Schmieding, KV Lippe; Thomas Reimeier, KV Lippe; Werner Loke, KV Lippe; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Ute Koczy; KV Lippe; Winfried Nachtwei, MdB; Sylvia Ostmann, KV Lippe; Helga Lange, KV Gütersloh; Antonius Vollmer, KV Hochsauerlandkreis; Sabine Vogel, KV Hochsauerlandkreis; Horst Schulze-Stieler; Sigrid Beer, KV Paderborn; Sylvia Löhrmann, KV Solingen,; Horst Becker, KV Rhein-Sieg; Birgit Niemann-Hollatz, KV Gütersloh; Ingrid Koch, KV Lippe; Daniela Schneckenburger, KV Dortmund; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Heinz Entfellner, KV Lippe; Silke Rommel, KV Münster; Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis u.a