08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | KV Ettlingen |
|---|---|
| Gegenstand: | Debatte Wahlziel |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 02.04.2009 |
Wahlaussage
Die MV des KV Ettlingen verabschiedete folgende Resolution für die BDK in Berlin zum Thema Wahlaussage.
1. Wir kritisieren, dass Renate Künast und Jürgen Trittin ohne entsprechende Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Partei eine verklausulierte Wahlaussage zu einer Ampelkoalition gemacht haben.
2. Wir sehen in einer vorzeitigen Festlegung auf eine Koalition keinerlei Vorteile im Hinblick auf ein gutes Wahlergebnis. Wir sehen im Gegenteil, dass die Option Ampelkoalition die Partei schwächt, ganz abgesehen von der nicht unerheblichen Zahl derer, die dann gar keinen Wahlkampf mehr führen würden.
Auch eine diffuse Wahlaussage kann für uns eher problematische Auswirkungen haben. Wir haben aus den Wahlen in Hamburg und Hessen lernen können, wohin eine frühzeitige Festlegung führt.
Wir plädieren für einen Wahlkampf, in dem wir unsere Inhalte zu Wirtschaft, Umwelt, Menschlichem und Sozialem vertreten - unverwechselbar und selbstbewusst.
Über die Möglichkeiten des Wahlergebnisses wird die Partei in ihrer Gesamtheit diskutieren und eine Entscheidung fällen.