08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | OV Alsdorf |
|---|---|
| Gegenstand: | Debatte Wahlziel |
| Anmerkungen: | OMV-Beschluss vom 18.03.2009 |
Kein Gehampel mit der Ampel - keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP
Die Ortsmitgliederversammlung der GRÜNEN in Alsdorf beschließt:
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge allen Bestrebungen eine Absage erteilen, im Vorfeld der Bundestagswahlen eine wie auch immer geartete Koalitionsaussage, insbesondere zugunsten einer "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und GRÜNEN, zu treffen.
Begründung:
Es ist richtig, dass die "große Koalition" in Berlin abgelöst und eine "schwarz-gelbe" Koalition verhindert werden muss. Richtig ist auch, dass es schwierig wird, stattdes-sen eine Neuauflage einer rot-grünen Koalition ohne Beteiligung einer weiteren Partei zu etablieren.
Eine (vorzeitige) Festlegung auf eine SPD/FDP/GRÜNEN-Koalition als "zweitbeste Lösung" halten wir aber für falsch. Keine im Bundestag vertretene Partei steht uns inhaltlich ferner als die FDP, bestes Beispiel sind deren neoliberale Wirtschaftspolitik und die auf Renaissance der Atomkraft setzende Energiepolitik.
Wir sollten stattdessen unsere mögliche Bündnisentscheidung davon abhängig ma-chen, mit wem GRÜNE Politik am Besten durchsetzbar ist. Wir sind davon über-zeugt, dass dies nicht in jeder beliebigen Koalition möglich sein wird, es gibt aber auch denkbare Konstellationen jenseits der "Ampel", die letztlich auch nicht die be-ste Alternative jenseits von "Rot-Grün" sein muss. Ein "Offenhalten" der Koalition-sentscheidung ist daher kein Zeichen von Beliebigkeit, sondern die Unterstreichung, dass für uns GRÜNE inhaltliche Entscheidungskriterien Vorrang haben gegenüber macht- und parteipolitisch kalkulierten Vorfestlegungen.