Todesstrafe weltweit ächten

Zum Amnesty International-Bericht 2008 zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Todesstrafe ist die finalste Menschenrechtsverletzung. Wenn die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe aussprechen und vollstrecken im Jahr 2008 leicht abgenommen hat, dann ist das zumindest ein positives Signal. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss weltweit verbindlich werden.

Fortschritte in einzelnen Ländern dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der registrierten Hinrichtungen sich weltweit im Jahr 2008 fast verdoppelt hat. Hauptverantwortlich ist China, wo sich die Zahl fast verdreifachte. 70 Prozent der weltweit mindestens 2390 Exekutionen im Jahr 2008 fanden dort statt. Das Versprechen der chinesischen Führung, dass mit der Austragung der Olympischen Spiele eine Demokratisierung und bessere Einhaltung humanitärer und menschenrechtlicher Standards einhergehen würde, wurde Lügen gestraft.

Wir brauchen eine vollständige Ächtung der Todesstrafe - in China, aber auch in Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und in den USA sowie den anderen Ländern, die immer noch Teil der traurigen Statistik staatlichen Tötens sind. Darauf zu drängen, darf nicht nur eine Aufgabe von Menschenrechtsaktivisten und einigen Politikern sein. Auch Verantwortliche aus der Wirtschaft sind hier in der Pflicht.“