Ein Gipfel der Unentschlossenheit

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer,
Spitzenkandidaten für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels enttäuschen auf breiter Front. Durchgesetzt hat sich die Haltung des ängstlichen nationalen Eigensinns statt entschlossenen gemeinsamen Handelns. Die deutsche Bundesregierung hat dabei eine besonders negative Rolle gespielt: Das Gesicht der europäischen Unentschlossenheit trägt die Züge von Angela Merkel.

Dass mit einem Konjunkturprogramm von gerade einmal 5 Mrd. Euro, für das die Kanzlerin noch weitere Einschränkungen durchsetzte, ausreichende Anstöße zu geben sind, glaubt niemand. Es handelt sich um ein bloßes Feigenblatt und noch nicht mal ein grünes.

Empörend ist die Weigerung des Gipfels, sich auf finanzielle Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffenen armen Länder festzulegen. Damit wird ein massives Hindernis für erfolgreiche Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen aufgebaut. Diese Knausrigkeit wird Europa noch sehr teuer zu stehen kommen.

An einem Punkt war die Bundesregierung erfreulicherweise nicht erfolgreich: Gegen ihren Willen wurde eine Verdoppelung des Notfallfonds für einzelne von der Krise besonders hart getroffene Mitgliedsländer auf 50 Mrd. Euro vereinbart. Die Bundesregierung hatte das mit der bemerkenswerten Begründung abgelehnt, wenn man die Mittel erhöhe, gebe man ja zu, dass es lichterloh brennt. Wenigstens an dieser einen Stelle war Realitätsverweigerung nicht das einzige Prinzip der Entscheidung.“