Der Bundespräsident geht voran

Zu den Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Bundespräsident Köhler hat mit seiner Forderung nach einer "neuen, ökologischen industriellen Revolution" die richtigen Weichenstellungen für unsere Wirtschaft angemahnt. Angesichts der Sprachlosigkeit der Bundesregierung in der Krise und der Unfähigkeit von FDP und Linken, für eine neue Zeit neue Antworten zu formulieren, ist dieser Schritt notwendiger denn je. Man kann den Bundespräsidenten nur darin bestärken, dass er sich von den Erwartungen seiner ehemaligen Meister Merkel und Westerwelle emanzipiert und unabhängig von Parteiinteressen den richtigen Weg aus der Krise weist. Dass er dabei den Kursschwenk der amerikanischen Wirtschaftspolitik nachzeichnet, zeigt, dass er als gelernter Transatlantiker die Zeichen der Zeit schneller erkannt hat als Union und FDP.

Wichtig ist: Bundespräsident Köhler hat Recht und wir freuen uns, in ihm einen wichtigen Mitstreiter für eine andere, ökologischere und sozialere Wirtschaftspolitik zu haben. Die Basis unseres Wirtschaftens und Produzierens muss eine ökologische sein, die auf Klimaschutz, qualitativen Wachstum, Bildung und nachhaltigen Konsum baut. Alte Technologien, die vor allem auf Verbrauch und Umweltbelastungen setzen, haben dagegen ausgedient und retten weder Arbeitsplätze noch Wohlstand in der Zukunft. Horst Köhler folgt damit dem Weg des grünen New Deal und ist seinen Förderern Merkel und Westerwelle meilenweit voraus."