Kinderalltag ohne Waffen
Erschüttert über die Ereignisse in Winnenden forderte die Grünen-Chefin Claudia Roth politische Konsequenzen aus dem Amoklauf. "Wir treten für grundlegende Veränderungen im Waffenrecht und eine Kultur des Hinsehens in der gesamten Gesellschaft ein."
Die massive Präsenz von tödlichen Schusswaffen in Privatbesitz gefährde die Sicherheit in diesem Land. "Wenn sich 78% der Deutschen für ein Verbot von Waffen in Privathaushalten aussprechen und die deutsche Waffenindustrie sich gleichzeitig auf der größten Waffenmesse in Nürnberg feiert, dann passt das nicht zusammen", so Roth. Es gebe keine sinnvolle Begründung für die Existenz eines gigantischen und flächendeckenden Arsenals von tödlichen Schusswaffen. "Je weniger scharfe Waffen in einem Land verbreitet sind, desto sicherer lebt man dort", erklärte Claudia Roth.
Die Bundesvorsitzende der Grünen forderte daher eine umfassende Abrüstung und Entwaffnung bei den in Privatbesitz befindlichen Waffen, die Einführung eines zentralen Waffenregisters sowie Lösungsvorschläge zur zentralen Lagerung . "Kinder sollen mit Spielzeug, Büchern und Musik aufwachsen und nicht mit tödlichen Waffen als Teil ihres häuslichen Alltags", so Roth. Es gehe um die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Familien in Deutschland und nicht um das Buckeln vor einer mächtigen Waffenlobby.
Als weitere Konsequenz müsse die Bildungspolitik dem einzelnen Schüler und der einzelnen Schülerin mehr Aufmerksamkeit schenken und so eine Kultur des Hinsehens und der Anerkennung schaffen. Deshalb fordern die Grünen eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Schulpsychologen und Räume für individuelle Betreuungsangebote, die Stärkung der Ganztagsschulen und eine flächendeckende Medienerziehung.
Große Koalition in der Krise nicht handlungsfähig
"Die große Koalition ist in der Krise nicht handlungsfähig", so Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung, angetrieben vom Wirtschaftsminister blockiere Lösungen zur langfristigen Rettung der bedrohten Unternehmen.
Als Alternativen zur Zögerlichkeit der großen Koalition forderte Trittin daher klare Prioritäten bei den Instrumenten zur Rettung von Unternehmen und Banken. "Anstatt einseitig auf hilflose und teure Bürgschaften zu setzen, wollen wir, dass bei der Sicherung von Beschäftigung nach klaren Kriterien vorgegangen wird", so der grüne Spitzenkandidat. Es müsse geprüft werden, ob es sich um ein systemisches Problem handele oder zukunftsfähige Produkte auf dem Markt seien. Staatsbeteiligung müsse Vorrang vor einer Bürgschaft haben und die Hilfe zur Selbsthilfe in den Mittelpunkt gestellt werden. (16.03.09)