Regierung Hasenherz

Zum Beschluss des Kabinetts zu Regeln für Managergehälter erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Regeln für Managergehälter sind hasenherzig. Diese Regierung ist den Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gewachsen. Zu mehr als kosmetischen Reparaturen reicht die Kraft der gemeinsamen Regierung aus Union und SPD nicht aus. Dabei sind kraftvolle Entscheidungen angesichts der tiefgreifenden systemischen Krise notwendiger denn je.

Überzogene Gehaltsforderungen und Bonuserwartungen von Managern haben mit zu der aktuellen Krise geführt. Lediglich die Einlösbarkeit von ausgegebenen Aktienoptionen zu verlängern und eine Angemessenheit der Vergütung zu fordern, reicht hier von staatlicher Seite nicht aus. Überhöhte Managerbezüge und Phantasieabfindungen dürfen in keinem Fall durch die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden.

Deshalb wollen wir den vollen Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen – die Große Koalition konnte sich hingegen noch nicht einmal auf einen Betrag von einer Million einigen. Wir fordern außerdem, einen direkten Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat auszuschließen sowie die Zahl der Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person zu beschränken. Auch muss die zivilrechtliche Haftung der obersten Manager verschärft und gesetzlich festgelegt werden. Nur all diese Instrumente zusammen ergeben die notwendige Weichenstellung hin zu einer verantwortlichen und krisenfesten Praxis."