PM Nr.033/09 vom 06.03.2009

Muss Europa der Bundesregierung auf die Sprünge helfen?

Zum Frauentag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


"Deutschland befindet sich in Sachen Gleichstellung im tiefsten Dornröschenschlaf. Was die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern anbelangt, nimmt Deutschland als eines der reichsten Länder der EU nach wie vor einen der letzten Plätze in Europa ein. Es ist eine Schande, wenn die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft einfach zusehen, wie die Lohnungleichheit von Jahr zu Jahr größer wird. Unser Grundgesetz beinhaltet die Verpflichtung zur aktiven Gleichstellung von Frauen und Männern. Das 60. Jubiläum unserer Verfassung sollte Anlass sein, die bestehende Ungerechtigkeit endlich zu beenden. Wir begrüßen deshalb die Aussagen von EU-Kommissar Spidla, gesetzliche Maßnahmen prüfen zu wollen, um die Lohngleichheit bei Frauen und Männern in der EU durchzusetzen.

Schlechtere Bezahlung, das Ehegattensplitting und mangelnde Vereinbarkeit von Kindern und Beruf führen zu einem Rückzug von Frauen aus dem Erwerbsleben oder degradieren sie zur Zuverdienerin.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es fatal, auf das Potential gut ausgebildeter Frauen zu verzichten und ihnen den Weg in Führungspositionen zu verwehren.

Appelle an die Unternehmen und Gewerkschaften sind richtig, aber sie reichen nicht aus. Die Regierungskoalition ist in der Pflicht zu handeln und ein effektives Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu verabschieden. Es ist bekannt, dass Geschlechtergerechtigkeit in den Unternehmensleitungen zum besseren und erfolgreicheren Wirtschaften beiträgt. Norwegen hat es uns vorgemacht und eine 40%-Quote für Frauen in Aufsichtsräten erlassen – mit Erfolg. Der Bund sollte auch als Arbeitgeber selbst aktiv werden und mit gutem Beispiel voran gehen.

Frau Merkel muss endlich aus ihrem gleichstellungspolitischen Dornröschenschlaf erwachen und handeln, ohne dass die EU sie dazu zwingt."


(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
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