Der Markt, der Staat und die Ordnung
Der Staat ist zurück. Es gilt, den Kapitalismus am Selbstmord zu hindern. Hemmungsloses Spekulieren hat das Weltfinanzsystem zum Einsturz und die Weltwirtschaft an den Abgrund gebracht.
Was blanke Not gebiert, sollte nicht ideologisch überhöht werden: Die Rückkehr des Staates ist kein Triumph etatistischer Überlegenheit, sondern Folge unregulierter globaler Märkte und einer neoliberalen Ideologie, die Wirtschaftspolitik mit der Zinsschraube machen wollte.
Was blanke Not gebietet, sollte nicht ideologisch verteufelt werden: Wenn es brennt, muss auch der Wasserscheue zum Schlauch greifen. Wasserscheu zeigt sich die große Koalition. Nobelpreisträger Paul Krugman bescheinigte ihr kürzlich, zu zögerlich und wenig zielgenau zu handeln.
Er hat recht. Frau Merkel und Steinbrück rennen der Wirklichkeit hinterher. Die Politik der Bankenbürgschaften hat den Steuerzahler 500 Milliarden Euro gekostet, ohne dass der Interbankenverkehr wieder zum Laufen gebracht wurde. Der Börsenwert der Commerzbank liegt jetzt bei rund drei Milliarden Euro, gekostet hat sie uns bereits 18 Milliarden - für 25 Prozent Anteile. Noch bizarrer ist das Verhältnis bei der Hypo Real Estate.
Richtig wäre es gewesen, von Anfang an alle Banken unter den Rettungsschirm des Bundes zu zwingen und gleich auf (Teil-)Verstaatlichungen statt auf Bürgschaften zu setzen. Inzwischen sieht das die Bundesregierung zum Glück auch so. Ludwig Erhard, so tönte noch vor wenigen Tagen der frisch vereidigte Wirtschaftsminister, würde sich bei Verstaatlichungen im Grabe umdrehen. Keine zwei Tage später stimmte er im Kabinett genau dem zu. Rotiert deswegen der Vater des Wirtschaftswunders? Er sollte es nicht. Denn es ist an der Zeit, sich von einigen wirtschaftspolitischen Dogmen zu verabschieden.
Der Markt regelt nicht alles selbst, er braucht einen klaren Rahmen. Und wenn die Staaten diese Ordnung nicht schaffen, dann privatisiert sich die Regulierung. Das haben uns die Rating-Firmen gezeigt. Ein privates Regulierungsmonopol wird jedoch zur Gefahr für den Wettbewerb. Umgekehrt gilt aber auch: Der Staat kann nicht alles. Er muss jetzt als Feuerwehr löschen. Dabei kann er, man schaue auf Island, Ungarn oder Irland, auch selber verbrennen.
Deshalb geht es jetzt nicht um Staat oder Markt. Die Krise ist zu dramatisch, um die falsche ideologische Schlacht von gestern neu zu kämpfen. Heute geht es um eine neue, globale Ordnung mit klaren ökonomischen, ökologischen und sozialen Leitplanken.
Dafür wird man die Staaten handlungsfähig halten müssen. Wer jetzt Steuersenkungen für Gutverdiener verspricht, ist unseriös oder leichtsinnig. Stattdessen müssen Ungleichgewichte abgebaut und muss die Binnenmarktschwäche überwunden werden. Nur mehr Gleichheit und nicht mehr Ungleichheit kann die wegbrechende Exportnachfrage teilweise kompensieren: höhere Transfereinkommen, ein gesetzlicher Mindestlohn und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener.
Eine erfolgreiche Krisenstrategie braucht mehr Europa, nicht weniger. Nationale Alleingänge führen in die Sackgasse - in der Lohnpolitik, der Industriepolitik oder der Finanzpolitik. Staatsbankrotte in den Erweiterungsstaaten würden Deutschland ökonomisch am härtesten treffen - von den politischen Folgen ganz zu schweigen. Auch hier heißt es: Abbau von Ungleichgewichten. Auf Pump und Steuerdumping aufgebaute Entwicklungsmodelle erweisen sich als nicht nachhaltig. Wir brauchen eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, und dazu gehören auch Mindeststeuersätze und der Abbau europäischer Steueroasen in Guernsey und anderswo.
Spekulation braucht einen Preis. Es gibt gute Gründe, auch künftig Risiken gegen Zukunftsentwicklungen absichern zu können. Ein Freibrief für einen aufgeblasenen Derivatemarkt ist das nicht. Eine europäische Finanztransaktionssteuer muss her, denn sie wirkt spekulationsdämpfend.
Es gibt kein Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft des letzten Jahrhunderts. Der alte nationale Konsens, der das Kapital genauso band wie die Arbeit, ist längst erodiert. Wir brauchen den Aufbruch für eine globale soziale und ökologische Marktwirtschaft. Für einen solchen Grünen New Deal bedarf es eines wirtschafts- und steuerpolitisch handlungsfähigen Europas.
(Gastbeitrag von Jürgen Trittin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 11.03.2009)