Grüne wollen neuen Gesellschaftsvertrag
Mit starken Inhalten ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf. Unter dem Titel "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag: Klima - Arbeit - Gerechtigkeit - Freiheit" haben die beiden Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir heute den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgestellt.
Mit grünen Inhalten aus der Krise
"Wir nennen das Programm neuen Gesellschaftsvertrag, weil es ein Angebot für die Gesellschaft ist, wie wir mit einer anderen Politik aus der Krise herauskommen", so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der alte Gesellschaftsvertrag funktioniere nicht mehr, weil er schon immer ökologisch blind war und die soziale Frage zunehmend nicht beantworte.
"Das Programm ist nicht nur eine Philosophie, sondern ein Gesamtvorschlag für eine neue Zeit, wie wir Grüne uns die Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft vorstellen", sagte der Bundesvorsitzende. Dabei nehmen die Grünen sowohl die Sorgen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sorge um das Klima und die Sorge um die globale Gerechtigkeit sehr ernst und zeigen neue Wege aus der Krise auf.
"Der neue Gesellschaftsvertrag muss natürlich ein grüner Gesellschaftsvertrag sein", erklärte die Grünen-Chefin Claudia Roth. "Wir stehen in einem dramatischen Klimawandel, der immer mehr aus den Köpfen der Regierungskoalition verschwindet. Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten sondern ist gerade in der Wirtschaftskrise überlebensnotwendig." Kurzfristiges Profitdenken habe uns in die Krise geführt. Jetzt sei ein langfristiges Denken notwendig, um langfristig sowohl aus der Wirtschafts- als auch aus der Klima- und Hungerkrise herauszukommen.
Klima-Arbeit-Gerechtigkeit-Freiheit
In ihrem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem einen Green New Deal für nachhaltiges Wirtschaften, massive Investitionen in Bildung, Klima und Gerechtigkeit, die Förderung der Erneuerbaren Energien, das Festhalten am Atomausstieg, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, eine Umstrukturierung der Finanzmärkte, die Begrenzung der Managergehälter, die Teilverstaalichung der Banken, die Einführung von Mindestlöhnen, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen, einen verbesserten Datenschutz und eine grüne Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen.
"Die Grünen erteilen eine klare Absage an ungedeckte Schecks, die zu Lasten der kommenden Generationen gehen und setzen somit ein Zeichen gegen die Konzepte und unseriösen Wahlversprechen von FDP und Union", betonte Cem Özdemir. "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag zeigt nicht nur Wege aus der Krise, sondern macht ein Angebot für mehr Gerechtigkeit und Freiheit, für starke Bürgerrecht und ein solidarisches Miteinander", so Claudia Roth.
Programm der politischen Eigenständigkeit
Die Grünen ziehen mit einem klaren grünen Programm, das auf Eigenständigkeit und Inhalte setzt, in den Bundestagswahlkampf. "Starke grüne Inhalte sind die Voraussetzung für machtpolitische Optionen", so Roth. Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP sei dabei eine Option, die jetzt in der Partei diskutiert werden müsse. Eine Wahlaussage werde dann auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz im Mai vorgelegt. (06.03.09)
