Sieg für die Menschenrechte
Zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Staatschef des Sudans, Umar al-Baschir, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth: „Der Haftbefehl ist ein starkes Signal für die Menschenrechte und gibt den Opfern Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in einer vom Krieg geschundenen Region.“
Umar al- Baschir soll sich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vor dem Gericht verantworten. Der Haftbefehl wird mit der persönlichen Verantwortung des sudanesischen Staatschefs für Folter, Vergewaltigungen, Morde und Vertreibungen in Darfur begründet.
In dieser westlichen Region des Landes hat der Konflikt zwischen schwarzafrikanischer Bevölkerung und Reitermilizen, die von der sudanesischen Regierung unterstützt werden, mehr als 300.000 Menschenleben gekostet. „Al- Baschir muss endlich für die von ihm angeordneten Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Roth.
„Ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden im Sudan geben, deshalb muss der Haftbefehl so schnell wie möglich vollstreckt werden“, so Claudia Roth. „Die internationale Gemeinschaft muss zeigen, dass Verbrecher, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, sich nicht ungestraft davon stehlen können. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich verstärkt für den Frieden in Darfur einzusetzen. Der seit Jahren andauernde Völkermord muss beendet werden.“
Es ist das erste Mal, dass der IStGH Haftbefehl gegen einen noch amtierenden Staatschef ausspricht. Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo forderte auch eine Anklage wegen Völkermords. Dieser folgte der Gerichtshof aber aus Mangel an Beweisen nicht.
In seinem eigenen Land muss al-Baschir nicht mit einer Verhaftung rechnen. Das ist erst der Fall, wenn er in ein Land reist, das die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt hat. Der IStGH forderte darüber hinaus die sudanesische Regierung auf ihren Staatschef auszuliefern. Geschieht das nicht, geht die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat in New York. Al-Baschir zeigte sich von all dem unbeeindruckt und plant schon die nächsten Auslandreisen. (04.03.2009)
