Grüne Zukunft für Opel
Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen, forderte in der Montagspressekonferenz, den Vorschlag der Opel-Belegschaft zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen schnellstmöglich zu prüfen. Opel könne dabei in Zukunft als Modell für eine ökologische Neuausrichtung der Autoindustrie dienen.
"Zu einer umfassenden Prüfung gehört aus grüner Perspektive, dass man checkt, ob Opel angesichts der Überkapazitäten überlebensfähig ist", so Künast. Man müsse darüber hinaus das Angebot zu einer ökologischen Modernisierung der Produktpalette prüfen. "Wir wissen, dass die Forschungsabteilung von Opel Modelle vorliegen hat, die mit einem sehr niedrigen CO2-Ausstoß auf den Markt gebracht werden könnten", erklärte die Spitzenkandidatin.
Auch Einflussmöglichkeiten sollten effektiv genutzt werden, beispielsweise über eine zeitweise Beteiligung durch den Bund, so Renate Künast. Hier habe die Bundesregierung in der Finanzkrise bereits wiederholt Fehler gemacht: "Wir haben es bei den Banken gesehen: zu langsam, falsche Autorenschaft und falsche Prioritäten gesetzt."
Zunächst ginge es um den kurzfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen. Langfristig müsse man sich aber auf zwei Beine stellen: "Sinnhaftigkeit ist erst dann da, wenn man öffentliche Gelder nicht nur für das heute ausgibt, sondern sich auch überlegt, welche Jobs morgen noch existieren werden", betonte Künast.
Managergehälter strikt begrenzen
"Die Große Koalition muss bei der Neuregelung der Managergehälter endlich vorankommen", forderte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus der Finanzkrise müssten endlich Konsequenzen gezogen werden. "Es wäre fatal, wenn dieses wichtiges Thema zur Wahlkampfshow verkommt", so die Grünen-Chefin.
"Den Exzessen bei den Managergehältern wollen wir einen Riegel vorschieben", sagte die Bundesvorsitzende. Dabei müsse die Vergütung von Managern stärker an langfristigen Zielen ausgerichtet werden. Neben Bonuszahlungen bei Unternehmenserfolgen müssten auch Malusmöglichkeiten für schlechte Ergebnisse geschaffen werden.
"Bei allen Banken und Unternehmen, die jetzt in der Krise Staatshilfen erhalten, fordern wir, dass die Managergehälter strikt begrenzt werden", so die Grünen-Chefin. "Wir wollen nicht, dass überhöhte Gehälter und Phantasieabfindungen durch die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden", so Roth.
Die Neuregelung der Managergehälter reiche aber allein nicht aus. "Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gestärkt werden", so Claudia Roth. Auch die Rolle der Betriebsräte müsse ausgebaut werden, z.B. bei Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Unternehmensauslagerungen.
(02.03.2009)