Stiftungsprojekt neu überdenken

Zur Debatte um die Vertriebenenchefin Steinbach und die geplante Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage das Projekt einer Bundesstiftung 'Flucht, Vertreibung und Versöhnung' steht. Es muss insgesamt überdacht werden, wenn es wirklich der Versöhnung dienen und kein dauernder Streitpunkt mit Polen und anderen Nachbarländern werden soll.

Frau Merkel darf den Konflikt nicht weiter laufen lassen. Sie muss, auch wenn es ihr schwer fällt, endlich einmal eine Entscheidung treffen und auf die Mitarbeit von Frau Steinbach verzichten – und diese Entscheidung auch gegenüber dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk zum Ausdruck bringen. Das wäre ein dringend notwendiges Zeichen für Verständigung und Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn.

An die tragischen Schicksale von Deutschen, die Polen verlassen mussten, ist in Würde zu erinnern. Doch eine Vereinnahmung des menschlichen Leids durch enge Verbandsinteressen darf es nicht geben. Auch die internationale Einbindung des Projekts muss gewährleistet sein. Denn es handelt sich um keine rein deutsche Frage, sondern um eine Frage, die die Geschichte unserer Nachbarländer und das Schicksal von vielen Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger essentiell berührt. Wer glaubt, Kritik und Widerstand aus Ländern, die Opfer der deutschen Aggression waren, einfach ignorieren zu können, der spaltet und versöhnt nicht.

Auch Name und Ort der Stiftung sind neu zu überdenken. Denn hier wurde statt dem ursprünglichen Namen 'Sichtbares Zeichen' zur historischen Aufarbeitung von Flucht und Zwangsmigration im europäischen Kontext immer stärker der Begriff 'Vertreibung' stillschweigend in den Vordergrund gerückt – ein Vorgang, der auf polnischer Seite für weiteren Unmut sorgt. Auch steht in Frage, ob Berlin und das Deutschlandhaus der richtige Ort für das Projekt sind. Wir brauchen eine breite und ergebnisoffene Debatte um die Stiftung, wenn hier nicht ein Dauerkonflikt entstehen soll."