Kein Ort für taktische Spielchen

Zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Debatte um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren darf kein Ort der taktischen Profilierung unter Demokraten sein. Lachender Dritter wäre unweigerlich eine NPD, die still zusieht und genießt, wenn Demokraten sich zerlegen. Das wäre für die rechtsextreme Partei der rettende Anker in einem Moment, in dem sie selbst in einer tiefen Krise steckt.

Die Abschaltung von V-Leuten in der NPD wäre ein glaubwürdiger Schritt, um die Erfolgsaussichten in einem möglichen neuen Verfahren zu erhöhen. Ein Debakel wie 2003 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Klar ist aber auch, dass alle demokratischen Kräfte hier an einem Strang ziehen müssen.

Ein solcher Schritt müsste von weiteren Maßnahmen im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus flankiert werden, zum Beispiel in der polizeilichen Arbeit. Das zeigte jüngst der Fall Dresden, wo friedliche Demonstranten nur unzureichend vor dem rechtsextremen Mob geschützt wurden. Polizei und Justiz müssen in der Verfolgung und Vereitelung rechtsextremer Übergriffe mit gesteigertem Ermittlungsdruck und voller rechtsstaatlicher Konsequenz vorgehen.

Das Hauptproblem liegt jedoch weiterhin bei den weit verbreiteten rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen. Davon darf eine Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren nicht ablenken. Sie sind der eigentliche Nährboden für den organisierten Rechtsextremismus, dem mit Verboten nicht beizukommen ist. Demokratieerziehung, konsequente Antidiskriminierungspolitik und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen müssen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ganz vorne stehen."