Wir brauchen wirkliche Zeichen der Aussöhnung

Zur Debatte um die Vertriebenenchefin Erika Steinbach erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Frau Steinbachs Beharren auf einen Sitz im Beirat der Bundesstiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' zeigt, dass ihr Pöstchen allemal wichtiger sind als Fortschritte im Aussöhnungsprozess mit unseren polnischen Nachbarn. Sie verkennt vollkommen, dass sich Versöhnung nicht erzwingen lässt, sondern Verlässlichkeit, wechselseitiges Vertrauen und die Erfahrung von gelebter Solidarität voraussetzt.

Doch wer wie Frau Steinbach einem Verband vorsteht, der an den entscheidenden Punkten der deutsch-polnischen Nachkriegsgeschichte Scharfmacherpositionen bezog, der hat viele Hausaufgaben zu erledigen, bevor er einen tatsächlichen Beitrag zur Versöhnung leisten kann. Es ist unerträglich, wenn nun ausgerechnet Frau Steinbach an diesem Wochenende Menschen, die wie Gesine Schwan für die deutsch-polnische Verständigung unendlich viel geleistet haben, nachsagt, mit ihnen sei in den deutsch-polnischen Beziehungen der 'Bock zum Gärtner' gemacht worden. Wer im Bundestag gegen die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze stimmte und dazu noch die Hypothek einer unaufgearbeiteten NS-Belastung von Verbandsfunktionären der Nachkriegsjahrzehnte mit sich führt, ist offensichtlich unfähig, selbst etwas Substantielles zur Versöhnung beizutragen.

Es liegt nun an Frau Merkel, eine Entscheidung zu treffen. Sie darf die Angelegenheit nicht weiter schleifen lassen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind ein zu hohes Gut, um sie zum Spielball der Vertriebenenfunktionäre zu machen. Wir müssen den 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen in Würde begehen. Das sind wir den Opfern der deutschen Aggression und ihren Angehörigen schuldig. Wir brauchen deshalb wirkliche Zeichen der Aussöhnung und der Solidarität."