Ein guter Tag für den Flüchtlingsschutz

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schutz von Flüchtlingen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Entscheidung des EuGH sendet ein dringend notwendiges menschliches Zeichen an Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU. Die Situation von Opfern von willkürlicher Gewalt, wie sie in Bürgerkriegssituationen an der Tagesordnung ist, verbessert sich durch die Senkung der hohen Hürden für Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU erheblich. Bisher erhielten Bürgerkriegsflüchtlinge, die keine individuelle Bedrohung nachweisen konnten, keinen dauerhaften Schutz in der EU. Unsere Forderung, diese Schutzlücke endlich zu schließen, wird mit dem gestrigen Urteil erfüllt. Tausende Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik und der EU erhalten damit die Chance auf einen dauerhaften Schutz vor willkürlicher Gewalt in ihren Heimatländern.

Nun hat die Bundesregierung die Aufgabe, das Aufenthaltsgesetz in Deutschland schnellstmöglich entsprechend anzupassen."