Arbeitnehmerdatenschutzgesetz jetzt!
Die Grünen fordern ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode. „Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen,“ forderte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Montagspressekonferenz.
Der Gesetzentwurf müsse unter anderem die folgenden Punkte beinhalten. „Wir brauchen ein Verbot der verdachtsunabhängigen Rasterfahndung nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern beispielsweise auch bei Lidl,“ erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Weiterhin brauchen wir eine strenge Zweckbindung bei der Weitergabe von Daten und vor allem Bewerberdaten müssen in besonderer Weise geschützt werden,“ sagte Cem Özdemir.
Die grüne Bundestagsfraktion habe im Mai 2008 einen Antrag zum Schutz der abhängig Beschäftigten vorgelegt. Deshalb fordern die Grünen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode.
Der Apell richte sich vor allem an die Sozialdemokraten und an Arbeitsminister Scholz, in dessen Ressort die Zuständigkeit liege. „Es reicht nicht aus, wenn Herr Scholz einfach nur sagt, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben wird. Er muss dieses vorlegen , das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland von ihm,“ so Özdemir. (16.02.09)
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