Merkel lässt Mehdorn-Trauerspiele laufen

Zum Datenschutz-Skandal bei der Bahn erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


"Nach wie vor ist die Bahn nicht bereit, die Verantwortlichen für den Datenschutz-Skandal zu benennen. Sie handelt nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dabei ist klar, dass der Vorstand für die eingeräumten Fehler einstehen und die Verantwortung übernehmen muss. Mehdorn muss als Bahnchef entlassen werden. Das ist überfällig - im Interesse des Unternehmens Bahn und seiner Kunden, und im Interesse des Datenschutzes nicht nur bei der Bahn, sondern als Signal für Datenschutz als universelles Bürgerrecht. Denn wenn die Missachtung des Datenschutzes ohne einschneidende Konsequenzen bleibt, dann relativiert das elementare Grund- und Bürgerrechte.

Bezeichnend ist nun die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, man solle nicht vorschnell bewerten. Wieder einmal laviert Merkel, statt zu handeln. Sie lässt die Mehdorn-Trauerspiele einfach laufen, getreu ihrem Motto für ernste Lagen: "noli me tangere, berühre mich nicht". Damit wird sie ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin nicht gerecht und zeigt, wie wenig sie das Schicksal der Bahn und der Arbeitnehmerdatenschutz kümmern."