Die iranische Zivilgesellschaft braucht Solidarität und Unterstützung

Zum 30. Jahrestag der iranischen Revolution erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Vor 30 Jahren stürzten Millionen Iranerinnen und Iraner friedlich und mit großer Beharrlichkeit das Machtsystem des Schah, das vorgeblich modern war, in seinem Inneren aber gewalttätig, korrupt und marode. Die Macht der Protestierenden und die Fehleinschätzungen der meisten Beobachter sorgten seinerzeit für eine der größten Überraschungen in der internationalen Politik.

Die Menschen im Iran durften jedoch nur für kurze Zeit Öffnung und Demokratisierung erleben. Der Klerus und ihm nahe stehende islamistisch-fundamentalistische Kreise monopolisierten die Macht. Seither nimmt das Land einen Spitzenplatz auf der unrühmlichen Liste jener Länder ein, welche die elementaren Grund- und Menschenrechte massiv und massenhaft verletzen. Die Hoffnungen der Bevölkerung auf mehr demokratische Beteiligung, auf Bürger- und Freiheitsrechte und auch auf mehr Wohlstand wurden bitter enttäuscht.

Nicht nur die Innenpolitik der Islamischen Republik Iran hatte verheerende Folgen für die Bevölkerung. Die außenpolitischen Ambitionen der Machthaber forderten einen ebenso hohen Tribut, indem sie die sicherheitspolitisch ohnehin fragile Region weiter destabilisierten. Unverantwortlich war auch eine Politik des Westens, die bei der Eindämmung der Islamischen Republik auf Saddam Husseins Regime und auf Sanktionen setzte. Der Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 war einer der barbarischsten Kriege der Neuzeit und kostete fast einer Million Menschen das Leben.

Die heutige Lage im Land ist vielschichtiger als sie weithin erscheint. Die iranische Zivilgesellschaft ist aktiv und entwickelt neue Aktionsformen. Trotz der anhaltenden und umfassenden Unterdrückung von Frauen, Studenten, Jugendlichen, unabhängigen Medien, Andersdenkenden, ethnischen und religiösen Minderheiten steht sie in einem zähen Ringen mit dem Regime um die öffentliche Meinungsführerschaft und verteidigt Grund- und Menschenrechte.

Der Legitimationsdruck auf die Machthaber wächst von Tag zu Tag. Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA steht die iranische Staatsführung vor einer historischen Herausforderung. Sie darf die Chance zum Brückenbau und zum Dialog nicht einem kurzsichtigen innenpolitischen Machtkalkül opfern.

Die Politik des Westens muss die Realität im Lande im Auge behalten. Dabei geht es um mehr als um die Atomfrage. Es gilt, die Menschen- und Bürgerrechte zu thematisieren. Denn der Kampf für eine demokratische, freiheitliche und diskriminierungsfreie Gesellschaft geht auch 30 Jahre nach der iranischen Revolution weiter. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere Solidarität und Unterstützung."