Intrigantenstadel CSU
"Die CSU gleicht einem Intrigantenstadel," so Grünen-Chef Cem Özdemir. In der Wirtschaftskrise falle Michael Glos und damit eines der wichtigsten Ministerien in Deutschland aus. Mit dem voraussichtlichen Nachfolger zu Guttenberg wechsele man "von der Schlafpille zum Azubi", so der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin.
"Eigentlich müsste man Michael Glos dankbar sein: er hat drei Jahre wenig bis nichts erreicht", so Jürgen Trittin, grüner Spitzenkandidat, zum Rücktritt des Wirtschaftsministers. Özdemir sagte: "Kanzlerin und Bundesregierung sind Getriebene des CSU-Vorsitzenden."
In der Vergangenheit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bundeswirtschaftsminister nicht gerade große Beachtung geschenkt. Mitten in der Wirtschaftskrise falle nun Glos und damit eines der wichtigsten Ministerien in der Bundesrepublik aus, so Özdemir. Deutschlands Schicksal hänge davon ab, "ob die Streitigkeiten in den CSU-Bezirken dann irgendwann zu Ende geführt werden", kritisierte Trittin.
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"Dieses Land verdient einen kompetenten Wirtschaftsminister. Herr zu Guttenberg mag sich als Außenpolitiker profiliert haben, als Wirtschaftspolitiker ist er bisher aber nicht in Erscheinung getreten," sagte der Bundesvorsitzende Özdemir. Das zeige auch, wie dünn die Personaldecke bei der CSU ist.
Wenn die CDU/CSU und FDP mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, während gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen steigen, könne man nur viel Glück wünschen, betonte der grüne Spitzenkandidat. "Genau diese soziale Kälte, diese Ungerechtigkeit in schweren Krisenzeiten war der Grund, warum der Kirchhof-Wahlkampf für Frau Merkel 2005 in die Hosen gegangen ist", erinnerte Trittin.
Für die Grünen bedeute dies, dass in die Wahlauseinandersetzung wieder Bewegung komme. "Es ist Musik drin bei der Bundestagswahl 2009, das Rennen ist offen und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Mehrheitsverhältnisse, die dreimal nicht gewonnen haben auch beim vierten Mal nicht gewonnen werden," so Özdemir. (09.02.2009)
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