Mehdorn muss zurücktreten!

Zu den weiteren Enthüllungen im Datenschutz-Skandal der Bahn erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Scheibchenweise und offenbar nur unter Zwang enthüllt Mehdorn, dass in der Bahn systematisch grundlegende Grund- und Arbeitnehmerrechte missachtet wurden. Die Ausspionierung von drei Viertel der Bahn-Belegschaft im Projekt Babylon war nur die Spitze des Eisberges. Im Jahre 2005 machte sich der Konzern selbst die Mühe und überprüfte die Daten aller Mitarbeiter.

Mehdorns selbstherrliches Verhalten im Umgang mit dem Skandal macht klar, dass für ihn Datenschutz und Arbeitnehmerrechte Fremdwörter sind. Mit ihm als Bahn-Chef wird es daher keine systematische Aufarbeitung der Vorfälle und keine Korrektur dieser Politik geben. Mehdorn ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Entweder er erkennt dies selbst und tritt nun zurück oder die Bundesregierung ist als Bahneigner gefordert, ihn abzulösen. Dabei muss auch geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt Bundesverkehrsminister Tiefensee von den Vorfällen informiert wurde.

Die Datenschutzskandale bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom zeigen, dass in manchen Konzernetagen offensichtlich der Irrglaube herrscht, man könne in Wildwest-Manier Selbstjustiz üben und Datenschutz und Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten. Wir Grüne fordern deshalb ein Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz, das klarstellt, dass Arbeitnehmerdaten von den Unternehmen nur für arbeitsrechtliche Zwecke wie die Lohnbuchhaltung verwendet werden dürfen."