Desaster für den Umweltschutz
"Es ist für uns eine unglaubliche Enttäuschung, dass das Umweltgesetzbuch nach so vielen Jahren der Verhandlungen, Vorbereitungen und Debatten gescheitert ist", erklärte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Montagspressekonferenz.
"Das Scheitern des Gesetzesvorhabens ist Ausdruck der Unwilligkeit, Unfähigkeit und Ökologieferne der Großen Koalition", so Roth. "Es ist vor allem ein Desaster für den Umweltschutz, den Klimaschutz, den Naturschutz in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die wirtschaftlichen Interessen in unserem Land", betonte die Bundesvorsitzende.
Die Große Koalition habe eine Chance aber auch eine Herausforderung vertan, endlich ein umfassendes, modernes und fortschrittliches Umweltgesetzbuch zu schaffen, das das zersplitterte Umweltrecht zusammenführt und damit mehr Transparenz ermöglicht.
"Das ehemals groß angekündigte Gesetzesvorhaben ist jetzt eine Katastrophe, weil ein erheblicher Rückschritt in die Kleinstaaterei zu befürchten ist", erklärte Claudia Roth. "Wie bereits im Rahmen der Föderalismusreform die Bildung in die Kleinstaaterei verbannt wurde, wird es jetzt mit Umweltgesetzgebung genauso getan," so Roth.
Es sei bitter, dass es der Großen Koalition nicht um Umwelt und Klimaschutz oder um die Verbindung von Ökologie und Ökonomie gehe, sondern vor allem um gegenseitige Blockaden. „Die CDU/CSU ist eingeknickt vor den Agrar- und Industrieverbänden. Die übelste und unverantwortlichste Rolle habe allerdings Herr Seehofer gespielt, dem vor allem die Profilbildung der CSU und nicht die Umwelt am Herzen liegen würden.
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Es drohe eine bittere Perspektive, denn ab dem Jahr 2010 wird es keine gültigen Rahmengesetze im Natur- und Wasserschutz geben. Es drohe ein Chaos zwischen den 16 verschiedenen Landesgesetzen. Das verunsichere die Investoren und das wiederum könne zu erhebliche wirtschaftliche Einbußen führen.
"Wir befürchten einen Wettlauf der Schäbigkeit hin zu den geringsten Umweltstandards", so Claudia Roth. "Diese Große Koalition hat ein wichtiges Projekt versemmelt zu Lasten der Umwelt und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland." (02.02.09)