Mit Bildung gegen Integrationsprobleme
"Die Studie `Ungenutzte Potenziale - zur Lage der Integration in Deutschland´ bestätigt die Defizite in der Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten", so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er forderte daher massive Investitionen in die Bildung der Kinder.
Die Studie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung bestätige noch einmal den Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungschancen in Deutschland. "Es darf nicht bereits im Kreißsaal feststehen, welches Kind Abitur machen wird und welches nicht," so Özdemir. Bei den Ursachen müsse man allerdings sehr genau hinschauen. "Genauso wie es Eltern gibt, die nicht genug Interesse haben, gibt es sicher auch solche, die überfordert sind, denen die nötigen Kenntnisse fehlen und denen nicht genug geholfen wird", so Özdemir.
Gleichzeitig sei die Studie eine Ohrfeige für die Politik und für den Staat. Alle bisherigen Studien haben ergeben, dass mangelnde Integration vor allem ein soziales Problem sei und der Staat noch große Aufgaben vor sich habe.
Die Grünen fordern daher den Ausbau der frühkindlichen Betreuungseinrichtungen, die Verbesserung des Betreuungsangebotes, die Einrichtung von Ganztagsschulen, die Aufwertung der Erzieherinnenausbildung und die besondere Förderung pädagogischer Einrichtungen in Problemstadtteilen. Auch die Eltern müssten stärker einbezogen und unterstützt werden, damit Risikofamilien gar nicht erst entstehen.
"Wir können die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht nur in den Erhalt und den Ausbau der Gebäude stecken, sondern müssen in die Köpfe investieren!", so Özdemir.
Zweites Konjunkturpaket "Stück aus dem Tollhaus"
Renate Künast, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als "Stück aus dem Tollhaus". Wenige Stunden vor der Abstimmung im Kabinett wisse die Regierung immer noch nicht, was für Maßnahmen das Paket konkret enthalte. "Das zeugt nicht gerade von hoher wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Kompetenz oder einem zielgerichteten Vorgehen in der Krise", betonte Künast.
In Krisenzeiten müsse es Investitionen geben, aber die Richtung müsse stimmen. "Die deutsche Wirtschaft muss stärker, moderner und zukunftsfähiger aus der Rezession kommen", sagte Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine ökologischere Ausrichtung des Paketes, höhere Investitionen in die Bildung und ein Festlegen der Schuldenbremse auf das Jahr 2010. Es sei nicht akzeptabel, die geplante Schuldenbremse auf das Jahr 2015 zu schieben und damit kommenden Generationen mit noch größeren Schulden zu belasten, so Künast.
Um diese Ziele umzusetzen, werden die Grünen weiter verhandeln. "Die Gespräche werden bis zum Ende gehen", betonte Künast, "bis zur Entscheidung im Bundesrat." (26.01.09)
Sehen Sie hier das Video von Renate Künast: