Grüne Wege für ein besseres Europa
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach leidenschaftlicher Debatte ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Mit Visionen und konkreten Projekten in den Bereichen Klima- und Verbraucherschutz, Gerechtigkeit und Bürgerrechte, Bildung und Frieden will die Partei grüne Wege für ein besseres Europa gehen.
Im kommenden Europawahlkampf werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein besseres Europa kämpfen. Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte in der Debatte zur Präambel des Europawahlprogramms: "Die Zukunft heißt EU, gerade jetzt und heute". Deshalb würden jetzt starke Grüne "Europa klar machen!"
Neue Energien fördern: der grüne Weg für gutes Klima
"In stürmischen Zeiten wie diesen brauchen die Menschen Sicherheit", so Claude Turmes, Vizepräsident der Grünen Fraktion im Europaparlament, "eine Sicherheit des Klimas, der Energie und eine Sicherheit des Arbeitsplatzes." Deshalb setzen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm auf den Atomausstieg, ein Kohlemoratorium und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Mit einer intelligenten Klima- und Energiepolitik wollen sie neue Arbeitplätze schaffen und Europa zum Schrittmacher für einen umfassenden internationalen Klimaschutz machen.
Grüne schützen Umwelt und Verbraucher
"Wir sind die Verbraucherschutzpartei", betonte Renate Künast, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Verbraucherinnen und Verbrauchern haben die Macht, mit ihren Einkaufskörben Politik zu machen, aber dafür müssen sie informiert werden. Deshalb kämpfen die Grünen für gesunde Lebensmittel, für Gentechnikfreie Zonen in der EU, für den Schutz von Kundendaten und die Möglichkeit zu Sammelklagen, für den Schutz der Böden, Meere und Küsten, für den Stopp von Tierversuchen und mehr internationale ökologische Gerechtigkeit. "Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU eine Stimme geben", so Künast.
Sozialer Binnenmarkt für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt
"Europa wird nur dann im Herzen der Bürgerinnen und Bürger ankommen, wenn es ein soziales Europa ist", so Steffi Lemke, politische Geschäftsführerin des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Grünen wollen für einen europäischen Sozialpakt streiten und damit die Lebensbedingungen der Menschen in der EU verbessern. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne in ganz Europa, europaweite Mindeststandards bei den Arbeitnehmerrechten, die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit und die Senkung der Höchstarbeitszeit.
Nachhaltig wirtschaften - für einen grünen New Deal
"Mit dem grünen New Deal sind wir die Partei, die eine Antwort hat auf die ökologischen und ökonomischen Krisen der Welt", erklärte Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. In ihrem Europawahlprogramm fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine neue globale Finanzverfassung mit verbindlichen Regeln zum Schutz der Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftsysteme und zur Sicherung sozialer Standards. Dazu gehören eine Finanzmarkaufsicht, das Austrocknen von Steueroasen und die insgesamt nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Demokratie und Bürgerrechte in Europa stärken
"Ohne Demokratie ist alles nichts", sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Europa ist zu weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern, deshalb stellen wir Grüne die Demokratisierung Europas in den Mittelpunkt unseres Wahlprogramms", so Roth. Im Europawahlprogramm setzen die Grünen sich für mehr direkte Demokratie und die Stärkung des Europäischen Parlaments ein, für einen besseren Flüchtlingsschutz, eine integrative Einwanderungspolitik und einen umfassenden Datenschutz. "Europa muss die Heimat der Menschen- und Bürgerrechte werden", betonte Roth. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung.
Kultur und Bildung: der grüne Weg in die Wissensgesellschaft
"Die Voraussetzung für Demokratie ist der Zugang zu Bildung und Kultur", betonte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb fordern die Grünen die Förderung des internationalen Austauschs, die Stärkung der Forschung und des lebenslangen Lernens, die Sicherung der Medienvielfalt, die Unterstützung kreativer Städte sowie den Erhalt der kulturellen und künstlerischen Vielfalt. Denn nur wenn Menschen die Möglichkeit erhalten, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und eine Zeit im Ausland verbringen, werde es irgendwann auch eine europäische Öffentlichkeit geben, so Özdemir.
Internationale Verantwortung für eine gerechte Globalisierung
"Wir Grüne wollen Schluss machen mit der Schwächung Europas", erklärte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Moment werde Europa seiner Verantwortung nicht gerecht. Daher fordern die Grünen, dass Europa die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei ehrlich vorantreibt, Flüchtlinge aus Guantánamo aufnimmt und der Lissabon-Vertrag möglichst bald in Kraft tritt. (24.01.2009)
(Die Urheberrechte zu sämtlichen Fotos liegen bei Ingo Kuzia, www.ingo-kuzia.de)