23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Ulrike Höfken und andere |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
In Anschluss an Zeile 806:
Wir wollen eine Entwicklung der Landwirtschaft verhindern, die EU-weit in Millionen Käfigen Tierquälerei betreibt und auch die Milcherzeugung in die Industrialisierung treibt. Die politische Erhöhung der Milchproduktion geht völlig am Absatzmarkt und den Interessen der Entwicklungsländer vorbei und hat katastrophale Folgen für Umwelt und Arbeitsplätze auf dem Land. Statt des unverantwortlichen Einsatzes von Geldern der Steuerzahler in Exportsubventionen wollen wir eine bäuerliche Milchviehhaltung als eine der wichtigen Stützen für die Kulturlandschhaft erhalten. Darum setzen wir uns für die Etablierung moderner Instrumente einer marktorientierten Mengensteuerung ein, die faire Preise für Bauern und Verbraucher ermöglicht.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Europäische Kommission hat am 15. Januar 2009 verkündet, wieder Exportsubventionen für Milchprodukte einzuführen. Exportsubventionen sind ein Angriff auf die Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer. Die fragilen regionalen Märkte in diesen Ländern, die teilweise erst im Aufbau begriffen sind, werden gegen künstlich verbilligte Importe aus Industrieländern kaum eine Chance haben. Zugleich wirken diese Subventionen aufgrund internationaler Handelsverflechtungen auch negativ auf unsere Märkte zurück.
Mit der Wiederaufnahme von Exportsubventionen hat die EU-Kommission ihrer eigenen Milchpolitik den Bankrott erklärt. Denn gerade erst wurden im Rahmen des Health Checks regelmäßige Erhöhungen der Milchquote beschlossen, die vollkommen an der Nachfragesituation vorbeigehen. Für die Stützung der Milchpreise sollen nun Intervention und Exportsubventionen sorgen.
Dies widerspricht den Forderungen der Umwelt-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen sowie der Bäuerinnen und Bauern, die im Europäischen Milkboard zusammengeschlossen sind.
AntragstellerInnen:
Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm), Nicole Maisch (KV Kassel), Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), Cornelia Behm (KV Mittelmark-Fläming), Christian Meyer (KV Holzminden), Reinhold Pix (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Jenny Weggen (KV Eimsbüttel), Martin Häusling (KV Schwalm-Ede), Dr. Karin Matthes (KV Bremen Nordost), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Alfons Kuhles (KV Mettmann), Marcus Wewer (KV Potsdam), Milan Sell (KV Mainz), Franziska Deil (KV Mainz), Arnd Grewer (KV Kreuzberg), Silvia Bender (KV Pankow), Jens Dörschel (KV Potsdam), Ralf Schmidt-Pleschka (KV Neukölln), Ariane Meier (KV Kreuzberg-Friedrichshain), Eva Bell (KV Steglitz)