Keine weiteren Schulden!
Die grün-mitregierten Stadtstaaten werden dem Konjunkturpaket der Großen Koalition im Bundesrat zustimmen. Dies geschehe "um weitere Verschlechterungen zu verhindern" sagte die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke. Senatorin Anja Hajduk hat im Gegenzug die Einführung einer ökologischen Komponente bei der Abwrackprämie gefordert.
"Die Grünen werden versuchen, möglichst viele Verbesserungen an einem Paket zu erzielen, das nicht aufzuhalten ist", so Steffi Lemke. "Wir werden dafür kämpfen, dass das Konjunkturpaket ökologischer ausgerichtet wird. Wenn der Staat schon den Kauf von neuen Autos subventioniert, muss das wenigstens an ökologische Kriterien geknüpft werden. Wer einen Spritfresser kauft, darf dabei nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden."
Verschlechterungen durch die FDP verhindern
Den Grünen geht es neben der Einbringung ökologischer Aspekte auch darum, Verschlechterungen, wie die von der FDP geforderte Steuersenkungen zu verhindern." Es wäre fatal, wenn dieses Konjunkturpaket die öffentlichen Haushalte noch mehr plündert als es das eh schon tut. Herr Westerwelle muss mal die Frage der heute 12-16Jährigen beantworten, warum diese Generation noch mehr Schulden schultern soll, damit Leute vom Gehaltsnivau Guido Westerwelles jetzt noch mehr Steuererleichterungen bekommen, um den Konsum anzukurbeln," so die Politische Geschäftsführerin der Grünen.
Kritik am Konjunkturpaket bleibt bestehen
Die grundsätzliche Kritik der Grünen am Konjunkturpaket bleibt bestehen. "Wir haben immer gesagt, dass es in Krisen wie der gegenwärtigen Investitionen des Staates sinnvoll sind. Aber wenn man ein solches Paket schnürt, muss es sozial und ökologisch gestaltet sein und in Zukunft investieren, statt in Stahl, Beton und alte Autos." (21.01.2009)