Grüne machen Europa klar
Unter dem Motto "Europa klar machen!" starten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Europa-Parteitag in das Wahljahr. "Wir nehmen Europa sehr ernst und werden dieses Thema nicht an einem halben Tag durchwinken" so die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Im Mittelpunkt werden die Aufstellung des Europaprogrammes und der Europaliste stehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für ein grünes Europa, nicht nur im Jahr 2009: "Wir kämpfen für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Europa, denn nur ein solches Europa kann die drei globalen Krisen des Klimas, der Wirtschaft und der wachsenden Armut überwinden", sagte Steffi Lemke.
"Wir sind die Europapartei!"
"Wir wollen ein Europa, das von seinen Bürgern und nicht von Einzelinteressen und Lobbygruppen regiert wird. Wir wollen ein Europa, das das Klima schützt und nicht die Klimakiller. Wir wollen ein Europa, das die Finanzmärkte bändigt, statt Sozialdumping zu betreiben. Wir sind die Europapartei und die Alternative zur Großen Koalition auch in Europa", betonte die politische Geschäftsführerin.
Eine grüne Vision für Europa: unser Wahlprogramm
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Grünen ihre Vision von Europa zeigen. Dazu Steffi Lemke: "Es beinhaltet sowohl die großen Linien unserer Europapolitik, aber auch ganz konkrete Projekte, die wir realisieren wollen."
Mit dem "Green New Deal" beschreiben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen grünen Gesellschaftsentwurf. Mit der Verbindung ökologischer, ökonomischer und sozialer Erneuerung, wollen die Grünen Europa zukunftsfähig machen und es den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Die Kluft, die es zwischen der europäischen Verwaltung und den Bürgern gibt, müsse überwunden werden. Der Programmentwurf fordert unter anderem:
- Europäische Unabhängigkeit von fossilen Energien bis 2050
- Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80%
- Atomausstieg umsetzen
- Einführung eines CO2-Grenzwertes von 120g pro Kilometer
- Keine neuen Kohlekraftwerke
- Mindestlohnregelungen im sozialen Bereich
- Sicherung von Arbeitnehmerrechten
- Gesetzliche Regelungen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen
- Stärkere Regulierung der Finanzmärkte, Einführung einer Finanzmarktaufsicht, inklusive Haftungsregelungen für Manager
Überzeugte Europäerinnen und Europäer: unsere Kandidierenden
In Dortmund wählen die Grünen eine Liste von 30 Bewerberinnen und Bewerbern für das Europaparlament. "Mit Rebecca Harms, derzeitige Fraktionsvorsitzende der Deutschen Grünen im Europaparlament und Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird der Parteitag zwei starke, engagierte und überzeugte Europäer an die Spitze der Liste setzen", so Steffi Lemke.
Eine Vielzahl bekannter und erfahrener Europapolitikerinnen und -politiker wird erneut kandidieren. "Wir freuen uns sehr über die Bewerbungen von Sven Giegold, Mitbegründer von attac, und Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der Deutschen Sektion von amnesty international, die als Vertreter außerparlamentarischer Bewegungen für die Grünen im Europaparlament kandidieren," so die politische Geschäftsführerin.
Parteitag im Netz
Es werden ca 750 Delegierte und 300 Gäste erwartet. Der Parteitag wird online intensiv begleitet. Im Vorfeld hatte es einen Europa-Blog zur Programmdebatte gegeben. Es werden Blogger vor Ort sein, die live vom Parteitag berichten und darüber hinaus twitter und YouTube nutzen. (21.01.2009)