Guantánamo schließen, Häftlinge aufnehmen

Zur Aussetzung der Militärtribunale in Guantánamo durch den neuen US-Präsidenten
Barack Obama erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Barack Obama hat in den ersten Stunden seiner Amtszeit ein wichtiges und zukunftsweisendes Zeichen gesetzt. Mit diesem ersten Schritt zur Auflösung des Gefangenenlagers in Guantánamo macht er den Weg zu rechtsstaatlichen Verfahren frei. Damit ist die Chance gegeben, diesen Ort des Grauens endlich zu schließen, der nicht nur die weltweit größte Demokratie vor enorme Glaubwürdigkeitsprobleme stellte.

Deutschland steht in der Verantwortung, ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer aufgrund der dort drohenden Verfolgung zurückkehren können. Damit kann die Bundesrepublik ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und zeigen, dass Menschenrechte nicht nur in Sonntagsreden hochgehalten werden. Innenminister Schäubles Äußerungen sind zynische Worte eines eiskalten Politikers. Er setzt voraus, dass es sich bei den Gefangenen durchweg um Terroristen und Schwerstkriminelle handelt. Es ist aber schon jetzt klar, dass viele Gefangene, z.B. die Uiguren, keine Terrorakte begangen haben. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, die Irrwege des Krieges gegen den Terror zu beenden und Obama beim Abtragen der schlimmen Hinterlassenschaften der Bush-Administration zu unterstützen.

Es wäre ein verheerendes Signal für die künftige Partnerschaft mit Barack Obama, wenn die Bundesregierung dem neuen US-Präsidenten bei dieser wichtigen Frage jetzt einen Korb gibt.“