23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Frieden |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 11.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeilen 2630 bis 2652 ersetzen durch
Zivile Kräfte stärken – Friedensagentur und Europäisches Ziviles Friedenskorps gründen
Wir wollen die Instrumente der europäischen zivilen Krisenprävention, der Konfliktlösung und der Konversion stärken und bündeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dafür eine Friedensagentur. Das wichtigste Ziel dieser Friedensagentur wäre der Aufbau eines von uns GRÜNEN bereits seit langem geforderten Europäischen Zivilen Friedenskorps. Das Friedenskorps soll sicherstellen, dass unter anderem ausreichend PolizistInnen, JuristInnen, StaatsanwältInnen und VerwaltungsspezialistInnen bereitgestellt und gezielt ausgebildet werden können, die den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen und die Schaffung von Sicherheit und Justiz garantieren. Dabei müssen wir auch und gerade die Frauenrechte und die Gleichberechtigung der Frauen im Blick behalten, und dazu arbeitende NGOs müssen besonders unterstützt werden. Zusätzlich wollen wir technische Einheiten wie ein europäisches Technisches Hilfswerk einrichten. Damit wollen wir in Krisen rechtzeitig und umfassend agieren können, um nicht solange zu warten, bis der Einsatz von Militär die scheinbar einzige mögliche Konfliktlösung darstellt.
Dafür brauchen wir viel mehr Personal als bisher für zivile Aufgaben und die Einrichtung ziviler Friedensdienste in Krisenregionen. Dies wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten eine bestimmte Quote an MitarbeiterInnen für diese auswärtigen Operationen der EU vorsehen. Deutschland muss konsequent zur Hälfte Frauen in EU-Missionen entsenden, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sowohl vor als auch während ihrem Einsatz gender-spezifische Trainings erhalten. Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Organisationen stärker in die zivile Krisenprävention und Konfliktlösung eingebunden werden. Sie verfügen oft über eine hohe Kompetenz im Bereich der zivilen Krisenarbeit sowie eine breite Präsenz vor Ort. Dazu wollen wir die im Juni 2006 unter grünem Druck gestartete Peacebuilding Partnership weiter stärken, in der bereits heute europäische Nichtregierungsorganisationen aus der Friedensarbeit zusammengeschlossen sind.