23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Migration und Flüchtlinge |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
In Zeile 1908 einfügen:
Keine Diskriminierung von Roma in der EU
Roma in der EU sind seit Jahrhunderten Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt. Auch heute noch leben viele Roma am Rande der Gesellschaft und sind von sozialer, ökonomischer und sozialer Ausgrenzung betroffen. In vielen Ländern der EU, insbesondere in Osteuropa sind sie außerdem öfter als andere Gruppen Opfer von körperlichen Übergriffen und Gewalttatten, auch von Seiten öffentlicher Stellen. Roma sind öfter staatlicher organisierter Diskriminierung ausgesetzt, ihre Rechte als BürgerInnen des Landes werden missachtet, öffentliche Diffamierungen, sind ander Tagesordnung. Eine gezielte Beschulung in Sonderschulen oder Schulen für geistige Behinderte sowie Umsiedlungen von ganzen Romasiedlungen wie unlängst in Rumanien oder in Italien sind keine Seltenheit und zeigen , welcher menschenverachtenden Politik diese Minderheit mitten in der Europäischen Union ausgesetzt sind. Die andauernde Stigmatisierungen sind ein Teil eines Teufelskreises der Armut und der weiteren Ausgrenzung der jungen Generation, deren Aufstiegschancen dadurch weiterhin verhindert wird.
Diese Situation zeigt die Notwendigkeit von Seiten der EU den Minderheitenschutz zu stärken und damit die eigenen Grundlagen der Europäischen Union ernster zu nehmen. Europa muss handeln und die hier lebenden Roma vor Übergriffen schützen sowie die Mitgliedstaaten ernsthaft an ihre staatlichen Schutzpflichtern erinnern.
Wir fordern daher alle EU – Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen und ihren durch die EU verpflichtenden Minderheitenschutz zu überprüfen. Außerdem soll die EU den Aufbau von eigenen Interessenvertretungen der Roma, wo es nötig unterstützen und weiter vorantreiben und ist gehalten, die bisher nur in geringer Zahl existierende Integrations- und Bildungsprojekte für Roma in der EU auszubauen und zum festen Bestandteil von Antidiskriminierungsprogrammen zu machen.