23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Migration und Flüchtlinge |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Die Zeilen 1935-1943 ersetzen durch:
Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Rechtsextremismus, Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Islamophobie und Diskriminierung von Sinti und Roma in der EU systematisch bekämpft und verfolgt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein für gemeinsame Maßnahmen gegen völkerverhetzende Inhalte im Internet, für das Verbot der Holocaust-Verleugnung und der Verbreitung von Propaganda-Material, das rechtsextremes Gedankengut verherrlicht. Wir wollen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen rechts stärken und fördern Netzwerke, die gegen Menschenverachtung kämpfen und die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber vorantreiben. Dafür braucht es Aufklärung und Bildung auf allen Ebenen und europaweit. Wir wollen deshalb auch das EU- Programm XENOS zeitlich entfristen,entbürokratisieren und die finanziellen Mittel aufstocken.