23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Lüchow-Dannenberg |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 09.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Die BDK möge beschließen:
Die Zeilen 427-429 sind wie folgt zu ändern:
Der Satz " Gerade im Umgang mit der energieintensiven Industrie wird sich zeigen, ob Kanzlerin Merkel zur Schaffung eines guten Instruments zur Emissionsreduzierung beiträgt oder weiter nach großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrielobby ruft." ist zu ersetzen durch:
Gerade im Umgang mit der energieintensiven Industrie hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel weiter nach großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie ruft anstatt zur Schaffung eines guten Instruments zur Emissionsreduzierung beizutragen.