23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Energie |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 07.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Neu aufnehmen nach Zeile 549
Europaweites Stromeinspeisungssystem für erneuerbare Energien einführen
Das deutsche EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Einführung gleich zu Beginn der ersten rot-grünen Koalition (1998 - 2002) durchgesetzt wurde, ist so erfolgreich im Hin-blick auf den Umstieg auf erneuerbare Energie in der Stromerzeugung, dass viele Länder weltweit dieses Konzept übernommen haben. Und die Tatsachen belegen: Der zügige und kostengünstige Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung ist dort am erfolg-reichsten, wo wirksame Einspeiseregelungen in Kraft sind. Wir GRÜNE werden jetzt zu-sammen mit unseren Verbündeten die Initiative ergreifen, dass eine EU-weite Einspeisere-gelung entwickelt und sobald wie möglich umgesetzt wird. Damit werden die Chancen zum vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien in Europa deutlich steigen.
Begründung:
Nachdem die jüngsten Versuche der Oligopole des herkömmlichen Stromsystems und ihrer Verbündeten in der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten Quoten- und Zertifi-katesystem mit der jetzt beschlossen Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien erfolg-reich abgewehrt werden konnten, ist es nun an der Zeit, die Koordinierung und Harmonisie-rung der vorhandenen erfolgreichen nationalen Fördersysteme zügig voranzutreiben. Die praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass gut konzipierte Einspeiseregelungen den er-neuerbaren Energien in der Stromversorgung zum Durchbruch verholfen haben, während Quoten- und Zertifikatesysteme trotz deutlich höherer Kosten, insbesondere durch Mitnah-meeffekte zu Gunsten der großen Stromkonzerne, zu kaum nennenswertem Zubau geführt haben. Darum ist es jetzt an der Zeit, ein EU-weites Einspeisesystem zu entwickeln und durchzusetzen.