23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Energie |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 07.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 382 Ergänzen um das Adjektiv „verbindlich“:
... klare, ehrgeizige und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz.
Begründung:
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass viele klare und ehrgeizige Vorgaben zum Klimaschutz entwickelt werden können, sie aber nur dann auch wirklich etwas bringen, wenn sie verbindlich für alle Staaten sind und ggf. auch eingeklagt werden können.