23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Fri-Wi Graefe zu Baringdorf u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 880-885 ersetzen durch:
Das Europäische Parlament hat 1998 eine Biopatentrichtlinie verabschiedet, mit der "geistiges Eigentum" an gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden soll. Die Grüne Fraktion im EP hat gemeinsam mit der europäischen Bürgerbewegung gegen Gentechnik erreicht, dass darin "Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" von der Patentierung ausgeschlossen sind. Das Europäische Patentamt (EPA) aber nutzt noch bestehende Unklarheiten im Gesetz, um dennoch Patente auf Lebewesen und Organismen zu vergeben. Wir wollen die Schlupflöcher in der EU-Biopatent-Richtlinie schließen. Kein Patent auf Leben! - wir wollen den Druck in der Öffentlichkeit durch unsere Kampagne aufrecht erhalten, um auch im Rat die nötige Mehrheit zu finden. Auch das Forschungsprivileg der Züchter muss im EU Gesetz eindeutig verankert werden, denn die Pflanzen – und Tierzucht ist eine wesentliche Grundlage für Ernährungssicherung.
AntragstellerInnen: Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (KV Herford), Beate Thomann (KV Mansfeld-Südharz), Bernd Voss (KV Steinburg), Monika Baumgartner (KV Hannover), John Haberle (KV Mark), Martin Hahn (KV Bodenseekreis), Lothar Hunziger (KV Märkisch Oderland), Regina Jäger (KV Plön), Hannes Lorenzen (KV Brüssel), Annette Meyer-Placke (KV Steinfurt), Wilfried Meyer (KV Steinfurt), Adrian Mork (KV Unna), Bernd Murschel (KV Böblingen), Jochen Nadolski-Voigt (KV Unna), Karl Friedrich Osenberg (KV Mark), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Johannes Remmel (KV Siegen-Wittgenstein), Norwich Rüße (KV Steinfurt), Jan Sommer (KV Märkisch Oderland), Adi Sprinkart (KV Oberallgäu) u.a.